Streiks im öffentlichen Dienst in Berlin: Beschäftigte von Charité und Vivantes machen Druck auf Verhandler von CDU und SPD

In zahlreichen Krankenhäusern in Berlin und Brandenburg streiken erneut Pflegekräfte. Hunderte Termine insgesamt wurden nach Tagesspiegel-Informationen in den betroffenen Berliner Kliniken auf die kommenden Wochen verschoben. Notfälle wurden wie üblich versorgt.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) rief ihre Mitglieder am Dienstag dazu auf, noch bis Mittwoch die Arbeit niederzulegen – in Berlin an der Charité, den Vivantes-Kliniken und im Jüdischen Krankenhaus, im Nachbarland in den städtischen Kliniken in Brandenburg und Potsdam.

Streikende aus den Tochterfirmen der Kliniken wollen am Mittwoch die Vertreter von CDU und SPD besuchen, die sich im Abgeordnetenhaus zu den Koalitionsverhandlungen treffen. Dann soll eine Resolution überreicht werden: Sie fordern von den Landespolitikern einen fixen Zeitplan für die volle Angleichung der Löhne in den Tochterfirmen an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD).

Derzeit erhalten beispielsweise die Vivantes-Reinigungskräfte zehn Prozent weniger, als der Tarif im Stammhaus vorsieht; das entspricht je nach Stufe und Arbeitsmodell bis zu 300 Euro weniger im Monat. CDU und SPD sagten zur Wiederholungswahl im Februar zu, die Tochterfirmen tarifpolitisch in die Mutterkonzerne zu integrieren. Dies wurde auch in den Sondierungsgesprächen, die vor den aktuellen Koalitionsverhandlungen stattfanden, festgeschrieben.

Verdi verhandelt bundesweit für fast 2,5 Millionen Beschäftigte, die unter den TVÖD fallen. Sie fordern 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatliches Plus. Es geht dabei bundesweit auch um Mitarbeiter in Stadtreinigungen, Kitas, Wasserbetriebe oder Flughäfen. Zuletzt boten die Kommunalen Arbeitgeber an, die Löhne zum 1. Oktober 2023 um drei Prozent sowie zum 1. Juni 2024 um zwei Prozent zu erhöhen. An der Spitze der Arbeitgeber steht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Neben den nicht ärztlichen Beschäftigten treten bald auch die Mediziner in einen Warnstreik. Bundesweit werden kommunale Kliniken, aber auch Krankenhäuser der privaten Ketten Helios und Asklepios vom Arbeitskampf betroffen sein. Dazu ruft der Marburger Bund – die Gewerkschaft angestellter Ärzte – auf.

Auch Potsdams bekanntes Klinikum Ernst von Bergmann, das diese Woche das erste Mal seit 20 Jahren bestreikt wird, ist doppelt betroffen: Dort wollen die Klinikärzte am 21. März die Arbeit niederlegen.