SPD-Mitgliedervotum, CDU-Parteitag: Das ist der Zeitplan bis zur neuen Berliner Regierung

Am Montag haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Bis es zu einer Regierungsbildung kommen kann, vergehen aber noch knappe vier Wochen.

Die SPD wird nur eine Regierung mit den Christdemokraten bilden, wenn ihre Mitglieder dem ausgehandelten Vertrag zustimmen. Diese Woche startet der SPD-Mitgliederentscheid. Ab Mittwoch sollen die Briefwahlunterlagen verschickt werden.

Insgesamt sind 18.566 Menschen dazu aufgerufen, am Mitgliedervotum teilzunehmen. Teilnehmen dürfen nach den Regeln der Bundes-SPD alle, die bis zum 24. Februar 2023 in die Partei aufgenommen wurden.

SPD organisiert sechs Mitgliederforen

Das Mitgliedervotum ist wirksam, wenn sich mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligen und die Mehrheit der Abstimmenden zustimmt. 

Zur parteiinternen Debatte organisiert die SPD sechs Mitgliederforen, davon zwei als Präsenzveranstaltungen und vier Online-Events. Ein erstes Mitgliederforum wird am Dienstag unter Anwesenheit der Parteivorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh in der Bundeszentrale der SPD, dem Willy-Brandt-Haus, stattfinden.

Insbesondere die Jugendorganisation der Partei, die Jusos Berlin, machen gegen ein mögliches schwarz-rotes Bündnis Stimmung. Der direkt gewählte Berliner SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir, der auch für seine Partei den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hatte, sprach sich am Wochenende bereits auf Twitter gegen eine Koalition mit der CDU aus – und für den Gang in die Opposition.

Die Mitglieder der Berliner SPD können bis zum 21. April per Briefwahl abstimmen, ab 23. April soll ein Ergebnis vorliegen. Am Tag darauf entscheidet die Landes-CDU bei einem Parteitag über den Eintritt in die Koalition. Am 26. April wollen die beiden neuen Partner dann, sollte es die nötige Zustimmung geben, den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnen.

Am 27. April dann soll Kai Wegner im Berliner Abgeordnetenhaus zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Danach würde der Senat im Roten Rathaus vereidigt. Wegner wäre der erste Christdemokrat in diesem Amt seit 2001 – und Giffeys Nachfolger im Roten Rathaus.