Senat setzt auf Appell zum Tragen: Vorerst keine Maskenpflicht in Geschäften oder Museen in Berlin

Der Berliner Senat hat am Dienstag in seiner Sitzung eine neue Corona-Schutzverordnung beschlossen – allerdings ohne erweiterte Maskenpflicht in Innenräumen wie etwa Museen oder Geschäften. Stattdessen appelliert die Landesregierung an die Bevölkerung, verstärkt Masken zu tragen. Zuvor waren Experten von Charité und Vivantes angehört worden. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Teilnehmerkreisen.

Mit dem Beschluss, keine Maskenpflicht einzuführen, soll ein Berliner Alleingang vermieden werden. Kein anderes Land plant zurzeit die Einführung der von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) so dringlich geforderten Maskenpflicht im Handel. Der Senat will das Thema nun auf der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz mit den anderen Ländern abstimmen. Mitte November will man dann neu beraten.

Franziska Giffey (SPD) sagte nach der Sitzung: „Es ist kein Ausschluss von Maßnahmen, sondern eine Entscheidung für die nächsten Wochen.“ Man könne den Menschen nach mehr als zwei Jahren Pandemie „auch Eigenverantwortung zutrauen“, sagte die Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Giffey wies daraufhin, dass einer der wichtigsten Werte - die Hospitalisierungsinzidenz -zuletzt leicht gesunken war.

Im Senat kam es zu offenem Streit über die Maskenpflicht

Giffey erklärte, eine Ausweitung der Maskenpflicht sollte nicht im Alleingang, sondern in Abstimmung mit anderen Bundesländern erfolgen. Eine Arbeitsgruppe der Gesundheitsminister der Länder arbeite an einer einheitlichen Linie für Schwellenwerte. Darauf wolle man nun warten. Sie wolle außerdem bei Verbänden dafür werben, dass vermehrt vor Ort wieder auf das freiwillige Tragen von Masken hingewiesen wird.

Nach Tagesspiegel-Informationen war die Debatte im Senat hitzig. Erst nach mehr als drei Stunden war die Debatte beendet. Es soll laut geworden sein zwischen Gesundheitssenatorin Gote und anderen Senatoren, der Ärger war bei einigen Teilnehmern auch nach der Sitzung noch groß. Einige Senatsmitglieder fühlten sich von Gote, die beharrlich an ihrer Forderung festhielt, nicht ernst genommen.

Nach der Sitzung sagte Gote dem Tagesspiegel: „Selbstverständlich respektiere ich die Entscheidung des Senats und setze sie um.“ Sie habe sich aber immer für eine Erweiterung der Maskenpflicht ausgesprochen. „Wichtig ist, dass wir die Impfkampagne in Berlin voranbringen. Wir arbeiten daran mit Hochdruck. Die ersten Materialien werden kommende Woche verschickt“, sagte die Grünen-Politikerin.

Gote soll sich uneinsichtig gezeigt haben, was die aus Sicht von Linken und SPD schlechte Vorbereitung ihrer Empfehlung zur Maskenpflicht angeht. Sie sei nicht zuständig dafür, ihre Entscheidung mit Lobbygruppen abzustimmen, soll sie gesagt haben. Giffey sprach in der Senatspressekonferenz von einer „sehr intensiven Diskussion“ und ergänzte: „Wir konnten unterschiedliche Positionen nicht abschließend auflösen.“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Silke Gebel, sagte nach der Entscheidung des Senats: „Ich hätte es begrüßt, wenn der Senat heute eine milde Maskenpflicht beschlossen hätte.“ Umso dringender sollte der Appell Gehör finden, Masken in geschlossenen Räumen zu tragen, sagte Gebel. Die Grünen-Politikerin kritisierte die von SPD und Linken herbeigeführte Entscheidung mit den Worten: „Krisen bewältigt man am besten mit Weitsicht. Eine Lehre aus Corona war, frühzeitig mit milden Mitteln zu steuern.“

Bereits vor einer Woche war die Ausweitung der Maskenpflicht Thema im Senat. Dort war die Landesregierung zu keinem Ergebnis gekommen. Zuvor hatte sich insbesondere Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) für eine Ausweitung stark gemacht. Gote unterbrach ihren Urlaub, um bei der Senatssitzung noch einmal für ihre Argumente zu werben.

Linke und SPD sahen Gotes Vorstoß kritisch. Die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landeschefin Franziska Giffey hatte am Montag ihre skeptische Einschätzung wiederholt.

Auch die Brandenburgerinnen und Brandenburger können weiter ohne Maske einkaufen oder zu Behörden gehen: Der Vorschlag von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) nach einer Ausweitung der Maskenpflicht auf Geschäfte und Verwaltung fand am Dienstag im Kabinett keine Mehrheit. Nonnemacher sagte aber, das Kabinett habe sich darauf verständigt, über weitere Schutzmaßnahmen zu beraten, wenn Alarmwerte bei der Versorgung in Krankenhäusern erreicht seien.