Senat erwartet vollständige Aufklärung der RBB-Affäre: Berlin spricht sich für Stabilisierung des Rundfunkbeitrags aus

Berlin möchte die Höhe des Rundfunkbeitrags möglichst unverändert lassen. Eines der wichtigsten Ziele der Debatte über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei es, den Beitrag zu stabilisieren, sagte ein Sprecher der Senatskanzlei dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und insbesondere die Höhe des Rundfunkbeitrags hingen maßgeblich von Reformen ab. Um das Ziel der größtmöglichen Beitragsstabilität zu erreichen, habe die Rundfunkkommission der Länder ihren bisherigen Reformprozess intensiviert.

Die Vorkommnisse beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hätten großen wirtschaftlichen Schaden für den Sender verursacht, hieß es unter Anspielung auf Vorwürfe der Korruption, Vorteilsnahme und Verschwendung von Beitragsgeldern gegen die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger. Dadurch seien das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Akzeptanz in der Öffentlichkeit beschädigt worden. Der Berliner Senat erwarte vollständige Aufklärung der Vorgänge durch die zuständigen Aufsichtsgremien.

Nur wenn es den Ländern gelinge, sich auf ein tragfähiges Zukunftsmodell zu verständigen, werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Akzeptanz in der Bevölkerung bewahren, hieß es. Der Berliner Senat werde den Reformprozess kritisch begleiten.

Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 18,36 Euro pro Monat. Er kommt den Programmen und Angeboten von ARD, ZDF und Deutschlandradio zugute. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis 2024. (epd)