Pläne von Schwarz-Rot: LSVD begrüßt Vorschlag eines Queerbeauftragten für Berlin

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) hat die Ankündigung von CDU und SPD „grundsätzlich“ begrüßt, die Position eines Queerbeauftragten für Berlin schaffen zu wollen. LSVD-Sprecher Christopher Schreiber sagte dem Tagesspiegel am Donnerstag, man betrachte dies als ein „Leuchtturmprojekt“ – und solche habe man bereits von der vorherigen Koalition eingefordert. Allerdings sei es wichtig, wo man einen künftigen Queerbeauftragten ansiedele und dass er „ordentlich mit Kompetenzen ausgestattet“ sei. Den Rang eines Staatssekretärs halte man für angemessen.

Wie das neue Amt ausgestattet und wo es angebunden wird, ist bisher jedoch noch unklar – davon wird abhängen, wie viel Macht der Queerbeauftragte haben wird. Nimmt Schwarz-Rot sich etwa den Bund zum Vorbild, wo mit Sven Lehmann ein Staatssekretär das Amt bekleidet, der tatsächlich politisch Einfluss nehmen kann? Oder wird es „nur“ eine Person, die allein für symbolische Termine wie das Regenbogenflaggenhissen zuständig ist?

Im bisherigen Senatszuschnitt wäre das Ressort für Justiz und Antidiskriminierung am naheliegendsten, um das neue Amt dort anzusiedeln. Zum Justizressort gehört bisher schließlich auch die „Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung“, die wiederum über eine Fachstelle LSBTI verfügt.

Allerdings wird der CDU nachgesagt, die Justizbehörde übernehmen zu wollen – während die SPD ein starkes Interesse haben dürfte, den Queerbeauftragten zu stellen. Ob der gesamte Antidiskriminierungsbereich aus der Justiz herausgelöst wird und wie die Senatsaufteilung letztlich aussieht, wird sich kommende Woche zeigen. Wie auch immer das ausgeht: Berlin wird nicht die erste Stadt mit einem Queerbeauftragten, Städte wie Koblenz und Kaiserslautern haben das Amt längst.