Rettungsdienstzulage doch für alle: Senat rettet Berliner Feuerwehr vor Spaltung

Die Rettungsdienstzulage soll jetzt doch für alle Beschäftigten bei der Berliner Feuerwehr kommen – nicht nur für die Beamten, sondern auch für die Tarifangestellten. Das teilte die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) mit. Pro Einsatz im Rettungsdienst bekommen die Tarifbeschäftigten nun wie die Beamten fünf Euro pro Einsatz.

Als die Senatsfinanzverwaltung im Dezember die neue Zulage verkündet hatte, waren die Angestellten noch vergessen worden. Die Gewerkschaft hatte deshalb vor schweren Folgen für den Rettungsdienst gewarnt. Die Tarifbeschäftigten seien „stinksauer über diese Ungerechtigkeit“ bei der Zulage und fühlten sich als Mitarbeiter zweiter Klasse behandelt. Einige hätten bereits angekündigt, sie in einem anderen Bundesland wie etwa Brandenburg einen neuen Job zu suchen. Denn deutschlandweit fehlen Notfallsanitäter.

Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat nun bei der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nachverhandelt, nachdem dort im ersten Anlauf keine Einigung möglich war. Jetzt hat die TdL der Berliner Zulage zugestimmt. „Die Anerkennung der hohen Belastung und die Annäherung an eine gerechte Betrachtung, unabhängig vom Beschäftigungsverhältnis, ist ein starkes und richtungsweisendes Zeichen“, sagte DFeuG-Landeschef Lars Wieg am Freitag.

Bedeutend sind die rund 170 Tarifangestellten, weil unter ihnen zahlreiche Notfallsanitäter und Rettungsassistenten sind – sogenannte Medizinische Verantwortliche Einsatzkräfte (MVA) für Rettungswagen und Löschfahrzeuge. Die Angestellten machen ein Sechstel dieser MVA aus. Allein im Rettungsdienst sind von den rund 600 Einsatzkräften 110 Tarifbeschäftigte.

Die Zulage ist auf 450 Euro im Monat begrenzt

Sie werden angesichts der Krise beim Rettungsdienst mit Ausnahmezustand, stark gestiegenen Einsatzzahlen und einem Mangel an Rettungswagen dringend gebraucht. Selbst wenn nur wenige Tarifbeschäftigte wegen der fehlenden Pauschale abgewandert wären, hätte das große Lücken im Rettungsdienst gerissen.

Die Zulage für Tarifbeschäftigte ist auf maximal 450 Euro pro Monat begrenzt und wird rückwirkend zum 1. Dezember 2022 gezahlt. Finanzsenator Wesener und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatten sich auf Vorschlag der DFeuG und der Feuerwehrführung wegen der stark gestiegenen Belastung im Rettungsdienst auf die Pauschale geeinigt.

„Ich freue mich sehr, dass uns auch dieser Schritt geglückt ist“, sagte Innensenatorin Spranger. Sie habe versprochen, sich für die Zulage einzusetzen. „Die Zulage ist eine Anerkennung der außerordentlichen Leistung und Belastung jener Mitarbeiter, die rund um die Uhr für Berlin im Einsatz sind, Menschen helfen und Leben retten.“

„Gerechtigkeit ist Vernunft“, sagte Gewerkschaftschef Wieg. Die ungerechte Behandlung von Beamten und Angestellten wäre „viel kostspieliger, schädlicher und frustrierender“ geworden, „als dass man diese mit Geld je beziffern könnte“.

Oliver Mertens vom Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte: „Die Zulage ist als vorübergehendes Schmerzensgeld für die enorme psychischen und physische Belastung im Rettungsdienst angebracht. Nachhaltig muss es darum gehen, die Belastung herunterzufahren.“ Die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes müsse nach den Wahlen entschlossen und ohne Denkverbote in Angriff genommen werden.