Protest in Neukölln: Berliner Polizei bereitet sich auf weitere Palästinenser-Demos vor

Nach dem umstrittenen Einsatz bei einer Palästinenser-Demonstration bereitet sich die Berliner Polizei auf weitere Kundgebungen vor. Bislang sind laut Behörde für dieses Wochenende zwei Veranstaltungen angekündigt, eine am Samstag am Hermannplatz, die andere soll Sonntag durch Neukölln führen.

Die Polizei führe Gespräche mit den jeweiligen Anmeldern unter anderem über Auflagen, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Es sei eine Gefahrenprognose erstellt worden, die der weiteren Entwicklung angepasst werde. „Dabei werden wir auch einen Blick auf die Entwicklung im Nahen Osten haben“, so die Sprecherin.

Der palästinensische Botschafter Laith Arafeh betonte unterdessen, jede Form von „Hatespeach“ werde ausdrücklich und unmissverständlich abgelehnt. Man nehme mit Besorgnis Versuche zur Kenntnis, die palästinensische Gemeinschaft in Deutschland für das Verhalten einiger weniger Personen verantwortlich zu machen und antipalästinensischen Rassismus zu schüren, schrieb die palästinensische Mission in Berlin bei Twitter.

Die Berliner Polizei steht in der Kritik, weil sie am Karsamstag eine Demonstration nicht stoppte, bei der nach Angaben von Beobachtern israelfeindliche und antisemitische Parolen gerufen wurden. Die Organisation democ stellte nach eigenen Angaben Videomaterial von der Kundgebung in Neukölln und Kreuzberg ins Netz. Mehrere Menschen erstatteten Anzeige.

Die Polizei ermittelt bislang nach eigenen Angaben in einem konkreten Fall wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Nach ihren Angaben werden Aufnahmen der Polizei und weitere Videos zu der Veranstaltung nochmals durch Dolmetscher ausgewertet und überprüft. Die Berliner Staatsanwaltschaft werde dann letztlich eine strafrechtliche Bewertung von Sprechchören oder Liedertexten vornehmen, erklärte eine Behördensprecherin am Mittwoch. Das Verhalten der Polizei als Versammlungsbehörde sei nicht Gegenstand der Prüfung.

Aus Sicht der Polizei bestand kein Anlass, die Demo zu stoppen. Die Übersetzung der von dem Dolmetscher wahrgenommenen Sprechchöre habe keinen strafbaren Inhalt ergeben, hieß es. Gleichwohl sei der Versammlungsleiter den gesamten Einsatz über zur Mäßigung aufgerufen worden.

Berlin als „Brennpunkt des politischen und gesellschaftlichen Austauschs“

Berlins Innenministerin Iris Spranger (SPD) erhofft sich mehr Möglichkeiten für die Polizei mit der geplanten Veränderung des Versammlungsgesetzes, die CDU und SPD planen. „Nicht nur mit Blick auf die Versammlung am vergangenen Wochenende schafft der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ einen größeren Handlungsrahmen“, sagte Spranger dem Tagesspiegel.

Als Bundeshauptstadt sei Berlin „förmlich Brennpunkt des politischen und gesellschaftlichen Austauschs“. Die Polizei brauche Instrumente, um Menschen im Vorfeld von Versammlungen auf verfassungsfeindliche Symbole kontrollieren zu können, zitierte das Blatt den SPD-Innenexperten Tom Schreiber.

Die Kundgebungen an diesem Wochenende sind laut Anmeldung anlässlich des „Tages der palästinensischen Gefangenen“ in israelischen Gefängnissen geplant. Laut Polizei wurden sie von zwei unterschiedlichen Privatpersonen angekündigt, die zunächst von jeweils 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausgehen.

Im Netz lädt allerdings für die Demonstration am Sonntag auch das Netzwerk Samidoun ein. Laut „Tagesspiegel“ schätzt der Verfassungsschutz die Gruppe als der radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) nahestehend ein. (dpa)