„,Parlament First’ gilt“: Giffeys Wirtschaftsverwaltung muss 75.000 Euro Strafe zahlen

Die Wirtschaftsverwaltung unter Senatorin Franziska Giffey (SPD) muss im laufenden Haushaltsjahr 75.000 Euro einsparen. Dazu wurde sie vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verpflichtet.

Grund für die Sanktion: Giffey und ihre Staatssekretäre blieben der Sitzung des Unterausschusses Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt am 9. Oktober fern, obwohl die Anwesenheit der politischen Haushaltleitung zu diesem Termin verpflichtend war. An diesem Tag fand die erste Lesung des Haushaltsentwurfs in dem Ausschuss statt, die Abgeordneten die Gelegenheit gibt, Nachfragen zu den geplanten Ausgaben zu stellen.

„Dass es zu diesem internen Fehler bei der Teilnahme der Wirtschaftsverwaltung am Unterausschuss Bezirke gekommen ist, bedaure ich sehr und übernehme dafür die Verantwortung“, sagte Giffey, nachdem der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über den Vorfall berichtete. Man habe die Verfahrensabläufe in der Wirtschaftsverwaltung inzwischen so umgestellt, dass es zu einem solchen Fehler nicht mehr kommen könne.

„Der Grundsatz ,Parlament First’ gilt“, sagte Giffey. „Hätte ich gewusst, dass meine Teilnahme erforderlich ist, wären selbstverständlich andere Termine dafür abgesagt worden. Das Informationsrecht des Parlaments hat für mich immer höchste Priorität.“ Die SPD-Politikerin hielt laut ihrer Terminliste gleichzeitig ein Grußwort bei der BSR-Frauenversammlung, später postete sie ein Foto von der Veranstaltung auf ihrem Instagram-Konto.

Dafür wird beim Personal gespart

Auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Tuba Bozkurt gab die Wirtschaftsverwaltung zu Protokoll: „Die fehlende Teilnahme der Senatorin bzw. ihrer Staatssekretäre beruht auf einem bedauerlichen, durch einen außergewöhnlich hohen Krankheitsstand hervorgerufenen internen Fehler.“

Bozkurt sagte dem Checkpoint: „Natürlich haben alle Verständnis für Krankenstand und Überforderung. Nur war die Senatorin ja gar nicht krank. Es entsteht der fatale Eindruck, dass Frau Giffey den Amtspflichten als ‚Instagram Queen‘ höhere Priorität einräumt als denen einer Senatorin.“

Die Wirtschaftsverwaltung gab an, die 75.000 Euro über nicht verausgabte Personalmittel auszugleichen. Ein Vorgehen, das wohl in Zukunft nicht mehr möglich sein wird.

Erst am Montag hatten SPD und CDU erklärt, dass Bezirke und Senatsverwaltungen zukünftig nur noch für tatsächlich angestellte Personen und nicht mehr für Planstellen Geld erhalten sollen.