„Nicht nur unwürdig, sondern brandgefährlich“: Brandenburgs DGB-Chefin kritisiert Industrie- und Handelskammern im Osten

Die Geschäftsführende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Berlin-Brandenburg, Katja Karger, hat sich mit deutlichen Worten gegen die AfD gewandt. „Ich bin stolz auf all diese Menschen, die in den vergangenen Wochen eindrucksvoll gezeigt haben, dass sie mit Neofaschisten, Rechtsradikalen, Reichsbürgern, aber vor allem auch mit der AfD absolut nichts zu tun haben wollen“, sagte Karger auf dem Neujahrsempfang des DGB Berlin-Brandenburg am Freitag.

„Die Mehrheit schweigt nicht mehr, sondern macht deutlich, dass menschenfeindliche und rassistische Umtriebe in unserer Gesellschaft keinen Platz haben“, erklärte Karger angesichts der bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Das mache Mut und gebe Kraft.

Kritik an offenem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz

Gleichzeitig griff Karger die Industrie- und Handelskammern in den ostdeutschen Bundesländern scharf an. Diese hatten Anfang der Woche einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht, in dem sie der Bundesregierung vorwerfen, „einen erheblichen Anteil“ am Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte zu haben. Sie kritisieren unter anderem Planungsunsicherheiten, fehlende Technologieoffenheit, bürokratische Belastungen und einen aufgeblähten Sozialstaat, der „Anreize für Nicht-Arbeit“ setze.

Karger kritisierte die „sehr aggressive Art und Weise“ des Briefs, in dem die IHKen „alle Schuld auf die Regierung schieben und gleichzeitig null eigene Verantwortung übernehmen“. Darüber hinaus würden sie „Ressentiments gegen die sozial Schwächeren“ schüren. „Das ist nicht nur unwürdig, sondern brandgefährlich“, sagte Karger. Einen expliziten Aufruf gegen Rassismus und Hetze, wie ihn die Berliner Wirtschaftsverbände am Donnerstag veröffentlichten, vermisste Karger dagegen.

Gute Einkommen und Arbeitsbedingungen sieht die DGB-Bezirksvorsitzende als „Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält“. Tarifverträge seien „gelebte Demokratie“, deshalb brauche man mehr davon, besonders in Berlin und Brandenburg, wo die Tarifbindung von Unternehmen bundesweit am niedrigsten sei. „Wer Tarifflucht betreibt, spaltet die Gesellschaft“, sagte Karger.