© Tagesspiegel/Lydia Hesse
Neuer Anlauf für Enteignungen in Berlin: „Wir nehmen das jetzt selbst in die Hand und schreiben ein eigenes Gesetz“
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ plant ein neues Volksbegehren zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen. Ein Sprecher erklärt die Hintergründe und den Zeitplan.
Herr Henze, beim Volksentscheid 2021 haben rund 60 Prozent der Wähler für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gestimmt. Warum braucht es nun noch einen Volksentscheid?
Das Votum der Berliner war sehr eindeutig und sehr klar. Die Umsetzung lässt aber weiter auf sich warten. Die Regierungen der letzten Jahre haben sich einen bunten Strauß an Verzögerungstaktiken ausgedacht. Die neueste Variation davon ist das Rahmengesetz, das ein rechtlich unsinniges Vorhaben ist. Die Berlinerinnen und Berliner können aber nicht mehr warten. Deswegen nehmen wir es jetzt selbst in die Hand und schreiben ein eigenes Gesetz.
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