Neue Justizsenatorin in Berlin: CDU holt Vize-Chefin des Bundesverfassungsschutzes

Migrationsgeschichte, AfD-Jägerin, Cyberabwehrexpertin: Die Berliner CDU holt eine Top-Beamtin deutscher Sicherheitsbehörden nach Berlin: Felor Badenberg, seit Juni 2022 Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, soll in der schwarz-roten Koalition von CDU-Landeschef Kai Wegner Justizsenatorin werden. Das erfuhr der Tagesspiegel.

Die Christdemokraten sind hocherfreut, dass sie die 47-Jährige als Parteilose für das Amt gewinnen konnten. Denn mit der promovierten Juristin setzt die CDU ein klares Zeichen und grenzt sich damit nach rechts ab. Badenberg leitete beim Verfassungsschutz den Bereich Rechtsextremismus und Terrorabwehr. Sie hatte maßgeblich die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall vorangetrieben – auch gegen die Bedenken des damaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU).

Badenberg wurde in der iranischen Hauptstadt Teheran geboren, ihre Eltern kamen nach Deutschland, als sie zwölf Jahre alt war. Nach einem Jura-Studium in Köln mit dem Schwerpunkt Staats- und Verfassungsrecht ging sie 2006 zum Verfassungsschutz. Das Thema ihrer Doktorarbeit lautete: „Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung unter Berücksichtigung der Problematik der anonymen Geburt“.

Sie arbeitete zunächst in der Abteilung Auslandsbezogener Extremismus und war später unter anderem in der Personalverwaltung tätig sowie im Bereich Spionageabwehr. Ab 2013 stieg Badenberg in den Stab der Amtsleitung auf und führte das zentrale Berichtswesen. Dort war sie verantwortlich für die Berichte des umstrittenen und 2018 entlassen Behördenpräsidenten Hans-Georg Maaßen an Bundestag und Regierung.

Maßgeblich baute sie dann eine eigene Abteilung für Cyberabwehr auf – eine Reaktion auf russische Hackerangriffe. Ab Januar 2020 leitete sie schließlich die Abteilung für Rechtsextremismus und -terrorismus. Wenige Monate zuvor erschütterten der Neonazi-Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke und der rechtsextremistische Anschlag auf eine Synagoge in Halle das Land.

Wegen ihrer harten Linie gegen Rechts wird sie regelmäßig bedroht. Als Vizepräsidentin des Bundesamtes war Badenberg von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als erste Frau auf den Posten berufen worden.

Seither gehörte sie gemeinsam mit Präsident Thomas Haldenwang und dem anderen Vizepräsidenten des Bundesamts, Sinan Selen, zur Führungsspitze der Behörde. Als Vizepräsidentin war sie zuständig für Rechtsextremismus/-terrorismus, zentrale Dienste, technische Analyse, technische Infrastruktur und Aus- und Fortbildung. Konkret also auch für Personal, Abhörmaßnahmen und die IT.