Nächste Radweg-Entscheidung in Berlin: Senat stoppt zwei weitere Radwege – fünf können kommen

Der Berliner Senat hat die bisherigen Planungen für zwei weitere Radwege in der Hauptstadt nach einer Überprüfung dauerhaft gestoppt. Betroffen sind die geplanten Strecken entlang der Roedernallee zwischen Nordgraben und Oranienburger Straße in Wittenau sowie die Blankenfelder Chaussee in Berlin-Pankow, wie die Verkehrsverwaltung am Montag mitteilte.

Bei der Roedernallee sei „aus Gründen der Verkehrssicherheit eine deutliche Überarbeitung vorgesehen“, hieß es. Es gebe „erhebliche Bedenken hinsichtlich des Lkw- und Busverkehrs sowie der Ampelschaltungen im genannten Straßenabschnitt“.

Noch deutlicher fällt die Kritik an den bisherigen Radwegplänen für die Blankenfelder Chaussee aus: „Hier bestehen bei der Task-Force erhebliche Zweifel an der Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit des Straßenverkehrs.“ In beiden Fällen sollen neue Planungen entwickelt werden.

Weitgehend weiter wie geplant geht es hingegen für folgende Radwegprojekte:

• Hansastraße (Pankow) 2,16 km
• Grellstraße (Pankow) 2,47 km
• Köpenicker Landstraße zwischen Baumschulenweg und der Bulgarischen Straße (Treptow-Köpenick) 3,6 km
• Hermannstraße (Neukölln) 1,42 km
• Querung der Hellersdorfer Straße mit Anschluss an die Ernst-Bloch-Straße (Marzahn-Hellersdorf) 50 Meter

Allerdings gibt es auch in diesen Fällen Änderungen. So müsse in den Planungen der Hansastraße „das Zusammenspiel zwischen Rad- und Lkw- sowie Busverkehr stärkere Berücksichtigung finden“, schreibt die Verkehrsverwaltung. Bei der Köpenicker Landstraße müssten die bestehenden Planungen „hinsichtlich der Unfallgefahren überarbeitet werden“ und beim Radweg an der Grellstraße will der Senat die Ampelschaltung anpassen.

Keine Änderungen gibt es bei den Plänen für die Radwege auf der Hermannstraße und der Querung der Hellersdorfer Straße.

Nach eingehender, effektiver und trotzdem zügiger Prüfung können wir nun insgesamt auf elf Hauptstraßen neue Radwege bauen.

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU)

„Nach eingehender, effektiver und trotzdem zügiger Prüfung können wir nun insgesamt auf elf Hauptstraßen neue Radwege bauen, und das ist noch nicht das Ende der Prüfungen, weitere Radwege werden zeitnah folgen“, sagte Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). Bei den Prüfungen nähmen die Experten „alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen in den Blick“, erklärte sie. „Oberstes Gebot ist und bleibt die Verkehrssicherheit – sie hat allerhöchste Priorität bei der Beurteilung von Straßen.“

Radweg an der Ollenhauerstraße soll zeitnah eröffnen

Eröffnet werden soll wie berichtet bald auch der Radweg an der Ollenhauerstraße in Reinickendorf. Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) hat den Radweg kurz vor Eröffnung gestoppt. Bereits aufgebrachte Markierungen wurden dazu wieder überklebt.

Nun kommt die Strecke doch wie zunächst geplant „zeitnah“. Damit es entlang der Straße zumindest teilweise weiterhin Parkplätze gibt, können Pkw-Fahrer abends und nachts auf dem rechten der beiden Fahrstreifen parken. „Die Ollenhauerstraße ist ein gutes Beispiel für sachorientierte Verkehrsplanung. Nur wer genau hinschaut, kann gute Lösungen für den Großstadtverkehr erreichen“, sagte Schreiner.

Auch Reinickendorfs Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner zeigte sich zufrieden. Bezirk und Senat hätten einen „tragfähigen Kompromiss für Radfahrer, Anlieger und Anwohner“ gefunden. Allerdings deutet vieles an der Entscheidung auf eine Verlegenheitslösung hin. Tatsächlich hatten bereits die ursprünglichen Pläne die zeitweise Erlaubnis zum Parken vorgesehen.

Der Versuch von Senat und Bezirk, die Maßnahme als Neuheit zu verkaufen, könnte auch daher kommen, um bei dem eigentlich ungeliebten Projekt einem Rechtsstreit zu entgehen. Den hatte zuvor die Deutsche Umwelthilfe durch eine Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht erzwungen.

Entscheidung über Hauptstraße noch in dieser Woche

Auch wie es mit den Plänen zum Umbau der Hauptstraße und Grunewaldstraße in Schöneberg weitergeht, soll noch diese Woche entschieden werden. Vorausgegangen war die Ankündigung der Senatsverkehrsverwaltung, alle in Planung befindlichen Radwegprojekte in Berlin überprüfen zu wollen. Unter anderen dahingehend, inwiefern durch die Pläne Platz für den Kfz-Verkehr und Autostellplätze entfallen.

Zunächst wurde danach entschieden, den Radweg an der Schönhauer Allee wie geplant zu bauen. Anschließend entschied Verkehrssenatorin Manja Schreiner, die bestehenden Planungen für fünf Radwege an Hauptstraßen zu stoppen. Sechs weitere können hingegen wie geplant fortgesetzt werden.

Kritiker befürchten, dass eine Neuplanung zulasten des Platzes für den Radverkehr entlang der Strecken gehen könnte. Auch drohen Fördergelder des Bundes zu verfallen, wenn sich aufgrund der Neuplanung die Fertigstellung deutlich verzögert.