Nach Streik-Aufruf von Verdi für Berlin: BVG sagt Verhandlung mit Gewerkschaft ab

Der Konflikt zwischen der BVG und der Gewerkschaft Verdi verschärft sich. Die Berliner Verkehrsbetriebe werfen der Gewerkschaft wegen des für Donnerstag und Freitag geplanten Warnstreiks eine „völlig unnötige Eskalation“ vor und haben deshalb eine lange geplante Verhandlungsrunde an diesem Freitag abgesagt. Agenda und Schwerpunktthemen hätten bereits festgestanden, aber „Verdi kann unmöglich von uns verlangen, während eines Streiks an den Verhandlungstisch zu kommen“, teilte die BVG mit. „Das ist schlechter Stil.“

Der Konflikt dürfte sich dadurch insgesamt länger hinziehen; die nächste reguläre Verhandlungsrunde steht Mitte März an. Auf die Termine hatten sich BVG und Gewerkschaft bereits im Dezember geeinigt. Die jetzt abgesagte Runde wäre die dritte gewesen. Verhandelt wird über den Manteltarifvertrag, also nicht über Löhne und Gehälter, sondern über Arbeitsbedingungen, Personalgewinnung und die Eingruppierung von Beschäftigten.

Die Verhandlungen im Nahverkehr betreffen alle Bundesländer außer Bayern, wobei es regional um unterschiedliche Themen geht. Die BVG hatte nach den ersten beiden Verhandlungsrunden die konstruktive Atmosphäre der sie betreffenden Gespräche betont. Jetzt wirft sie Verdi vor, „sich für bundesweite Ziele vor den Karren spannen“ zu lassen.

Wie berichtet, müssen Fahrgäste damit rechnen, dass der Verkehr der BVG am Donnerstag ganztags und am Freitag bis 14 Uhr fast komplett eingestellt wird. U-Bahnen und Straßenbahnen fahren überhaupt nicht, Busse nur auf von privaten Unternehmen im Auftrag der BVG betriebenen Linien. S-Bahn und Regionalverkehr sind nicht betroffen.

Nach Tagesspiegel-Informationen haben die Beteiligten die Verhandlungsthemen in Pakete aufgeteilt. Bereits gesprochen wurde über Arbeitszeiten, Entgeltstufen und Einstiegsvoraussetzungen sowie über die Verdi-Forderung nach einer von elf auf zwölf Stunden verlängerten minimalen Ruhezeit zwischen zwei Schichten. Für langjährig Beschäftigte soll eine zusätzliche Gehaltsstufe eingeführt werden. Auch bei der schrittweisen Verringerung unbezahlter Pausenzeiten von zurzeit maximal 50 auf höchstens 30 Minuten herrscht offenbar Einigkeit.

Schwieriger ist die Forderung der Gewerkschaft nach einer generellen Wendezeit von mindestens zehn Minuten auf allen Linien, damit die Fahrerinnen und Fahrer vor der nächsten Runde Zeit zum Durchschnaufen haben. Die BVG schließt eine solche Zusage mit Verweis auf dafür zusätzlich nötige 600 Stellen beim Fahrpersonal sowie auf fehlende Infrastruktur vorerst aus: Viele Wendeschleifen müssten dafür umgebaut werden.

Dauerstress wegen permanenter Verspätungen

Als Hauptproblem werden im Unternehmen nicht die im Fahrplan vorgesehenen Zeiten gesehen, sondern die permanente Verspätung, die Busse und Bahnen im Stau und vor roten Ampeln ansammeln. Dadurch bleiben von theoretischen sechs oder sieben Minuten Wendezeit allzu oft nur zwei übrig – und das Fahrpersonal, das die Verspätung permanent angezeigt bekommt, ist im Dauerstress.

Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt äußerte sich am Dienstag „irritiert über diese Absage der Verhandlungen.“ Da die BVG „beim Thema Entlastung bisher blockiert, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn es darauf eine Reaktion der Beschäftigten gibt.“ Arndt forderte die BVG auf, die Absage zurückzunehmen. Den Warnstreik stellte er nicht infrage.

Verdi will nicht nur bei der BVG streiken, sondern auch in Brandenburg: Am Mittwoch (28. Februar) ist die Uckermärkische Verkehrsgesellschaft betroffen, am Donnerstag (29. Februar) die Ostprignitz-Ruppiner Nahverkehrsgesellschaft.

Großer Streiktag in Brandenburg ist Freitag, der 1. März. Dann sind Potsdamer Verkehrsbetriebe, Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald, Uckermärkische Verkehrsgesellschaft, Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming, Busverkehr Oder-Spree, Barnimer Busgesellschaft, Cottbus-Verkehr, Havelbus, Regiobus Potsdam-Mittelmark, Stadtverkehrsgesellschaft Frankfurt (Oder), DB Regio Bus Ost und die Verkehrsbetriebe Brandenburg an der Havel betroffen – im Unterschied zur BVG ganztägig.