Nach Silvesterausschreitungen: Berliner FDP will eine Milliarde Euro investieren

Sebastian Czaja, FDP-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, fordert, mittelfristig eine Milliarde Euro in die Bildungs-, Sozial- und Sicherheitspolitik Berlins zu investieren. Anlass sind die Ausschreitungen in der Silvesternacht, bei denen es zu zahlreichen Angriffen auf Polizei- und Rettungskräften gekommen ist.

„Es reicht nicht aus, einen Jugendgipfel zu organisieren“, sagte Czaja dem Tagesspiegel. „Wir müssen das mit aktivem Handeln und finanziellen Mitteln unterlegen.“ Es gehe um einen „Mix aus Prävention und Repression“.

Konkret will der FDP-Fraktionschef das Geld in drei Bereichen einsetzen. Zum einen sollen in den besonders von den Ausschreitungen betroffenen Kiezen „Leuchtturmschulen“ entstehen. Neben mehr Personal sollen hier vor allem schulbegleitende Maßnahmen ausgebaut werden.

Darüber hinaus soll die Jugendsozialarbeit gestärkt werden. Für eine schnellere Strafverfolgung forderte Czaja die Einführung von Fokusstaatsanwaltschaften, „überdurchschnittliche Investitionen in Ausrüstung und Fahrzeuge“ sowie einen „Stellenaufwuchs für betroffene Kieze“.

Mansour: „Chance auf Bildung ist zu oft abhängig von der Postleitzahl der Eltern“

Neue Schulden müssten für die Milliarden-Investition laut Czaja nicht aufgenommen werden. Man müsse im Haushalt „Prioritäten setzen und umstrukturieren“. Das, was „an Mehreinnahmen da ist und nicht inflationsgetrieben ist“, könne man für diese Aufgaben einsetzen.

Czaja besuchte am Dienstag zusammen mit dem Psychologen Ahmed Mansour, der die FDP im Wahlkampf unterstützt, und der integrationspolitischen Sprecherin der FDP, Maren Jasper-Winter, eine Polizeidirektion in Neukölln. „Es muss jetzt allen Akteuren darum gehen, dass wir den Respekt vor unserer Polizei und Rettungskräften auch mit allen politischen Mitteln deutlich machen und den Beamtinnen und Beamten den Rücken stärken“, sagte Czaja im Anschluss an das Gespräch dem Tagesspiegel.

Mansour sprach sich dafür aus, einen stärkeren Fokus auf die Präventionsarbeit zu legen. „Die Chance auf Bildung ist zu oft abhängig von der Postleitzahl der Eltern“, sagte er dem Tagesspiegel. „Wir müssen wegkommen von den sogenannten Brennpunktschulen.“

Jugendgewalt war am Dienstag auch Thema in der Senatssitzung. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kündigte an, der nächste Gipfel gegen Jugendgewalt solle am 22. Februar stattfinden.

Bis dahin sollen die zuständigen Senatsverwaltungen für Bildung, Justiz und Inneres jeweils konkrete Maßnahmen erarbeiten für die auf dem ersten Gipfel definierten Handlungsfelder: Elternarbeit und Schulsozialarbeit, außerschulische Sozialarbeit, neue Orte für Jugendliche sowie konsequente Strafverfolgung. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) habe zugesichert, diese Maßnahmen auch finanziell zu stützen, so Giffey.

Zum Einwand, dass der zweite Jugendgipfel bereits nach der Wahl liege, sagte Giffey: „Diese Regierung hat die Verantwortung, bis zur Einsetzung einer neu gewählten Landesregierung ihre Arbeit zu machen.“

FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja glaubt hingegen nicht, dass die aktuelle Koalition noch zu greifbaren Ergebnissen kommen werde. „Die Regierende Bürgermeisterin hat einen richtigen Ansatz formuliert, aber sie kriegt ihn mit Ihren Koalitionspartnern nicht durchgesetzt“, sagte er dem Tagesspiegel.