Nach Scheitern der „Charta Stadtgrün“: Umweltschützer planen Volksbegehren für Grünflächen in Berlin

Nach dem Scheitern der „Charta Stadtgrün“ in der rot-rot-grünen Koalition nehmen Umwelt- und Naturschützer ihre Pläne für ein Volksbegehren zum Schutz der Grünflächen in Berlin wieder auf.

„Wir wollen deutlich machen, dass viele Berliner:innen den Schutz und höhere Investitionen für das Berliner Stadtgrün wollen“, sagte Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Berlin. Im Frühjahr 2022 solle das Volksbegehren starten.

Der BUND hatte bereits im Frühjahr ein Volksbegehren angekündigt, dann jedoch zunächst abgewartet, wie das Ergebnis der Verhandlungen von Rot-Rot-Grün zur „Charta Stadtgrün“ ausfallen würde. SPD, Linke und Grüne haben lange über den Katalog zum Schutz der Grünflächen diskutiert, den der Senat bereits 2020 beschlossen hatte. Nach etlichen Verhandlungsrunden scheiterten die Gespräche vor gut einer Woche.

Hauptstreitpunkt war die Frage, ob Grünflächen, abgesehen von Ausnahmefällen, grundsätzlich zu erhalten sind, oder dies – wie von der SPD gefordert – nur dann der Fall sein soll, wenn dem keine anderen öffentlichen Interessen entgegenstehen. In der laufenden Legislatur wird es daher zu keinem Beschluss der Planwerke und des Kleingartengesetzes mehr kommen.

Aus Sicht von Naturschützern ist das eine herbe Enttäuschung. „Es gibt massiven Frust bei allen Menschen, denen das Stadtgrün wichtig ist“, sagte Heuser. Die Charta hätte für die Berliner Politik eine Chance sein können, um ihren Einsatz für Natur und Umwelt in der Stadt zu zeigen.

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Nun jedoch wüchsen die Zweifel, dass es in den kommenden Jahren gelinge, die Grünflächen in der Stadt zu erhalten und dafür auch ausreichend Haushaltsmittel zu investieren, sagte der BUND-Landesgeschäftsführer. „Das ist ein Zeichen, dass die Wertschätzung für das Grün politisch noch nicht so weit ist, wie sie sein müsste.“

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Die Umwelt- und Naturschützer wollen das Thema daher nun selbst stärker auf die Agenda setzen. „Wir starten das jetzt, weil die Politik den Druck braucht. Es muss deutlich gemacht werden, dass es eine zentrale Herausforderung für die nächsten Jahre ist, hier eine wirksame Strategie zu entwickeln“, sagte Heuser.

Mehr Geld und Erhalt der Grünflächen gefordert

Im Kern gehe es um zwei Punkte: Im Vordergrund stehe die Frage des Erhalts der Grünflächen. „Der zentrale Punkt ist die Flächensicherung“, sagte Heuser. „Es muss eine Flächensicherungsstrategie angegangen werden mit dem Ziel einer Nettoneuversiegelung von null bis 2030.“ Das bedeute nicht, dass nicht auch weiterhin Flächen neu bebaut werden könnten. Doch spätestens zum Ende des Jahrzehnts müsste für jeden Neubau in Berlin an anderer Stelle in der Stadt in gleichem Umfang Boden entsiegelt und renaturiert werden.

Als mögliche Ausgleichsflächen nannte der BUND-Vertreter bisherige Parkplätze oder große Supermarktflachbauten. Stattdessen müsse die gesamte Stadt auch beim Wohnungsbau eher in die Höhe entwickelt werden.

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Daneben brauche es feste Zusagen, dass die Finanzmittel für den Erhalt intakter Parks, Wälder und Wiesen erhöht werden. In der Vergangenheit seien bei Haushaltsdiskussionen überproportional Mittel für den Unterhalt durch die Grünflächenämter gestrichen worden. Doch die zunehmend trockenen Sommer und der Klimawandel machten deutlich, dass nur gesunde Bäume und intakte Biotope widerstandfähig seien und dem Stadtklima helfen könnten. „Hier muss für die Zukunft der Stadt viel investiert werden“, sagte Heuser.

Wie genau die Forderungen aussehen werden, sei noch offen. Ab Oktober wollen verschiedene Akteure die Ziele konkret entwickeln, sagte Heuser. Beteiligt seien der Nabu, die Grüne Liga und der Berliner Kleingartenverband, zudem Initiativen wie „100% Tempelhofer Feld“ und Urban-Gardening-Projekte. Dabei gehe es nicht nur alleine um das Volksbegehren. Auch darüber hinaus wolle man zusammen politische Initiativen für das Stadtgrün anstoßen. "Wir wollen die gemeinsamen Ideen bündeln und klare Forderungen an den Senat stellen", sagte Heuser.