Mietendeckel für städtische Wohnungen: Keine Mietsteigerungen für 330.000 Berliner Mieter in diesem Jahr

In diesem Jahr wird es keine Mieterhöhungen für die 330.000 Bewohner von Berlins landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) mehr geben und auch in den kommenden Jahren werden die Mietsteigerungen stark begrenzt. Das ist Teil einer Einigung der rot-rot-grünen Koalition für die Mieter der LWU nach dem Aus des Mietendeckel.

Nach Tagesspiegel-Informationen einigten sich die Spitzen der drei Koalitions-Parteien am Donnerstagabend bei einem Koalitionsausschuss auf drei wichtige Eckpfeiler zur Begrenzung der Mieten.

Neben dem Einfrieren der Bestandsmieten für die mehr als 300.000 Mieterinnen und Mieter sollen auch ab 2022 für die nächsten drei Jahre nur Miet-Steigerungen von maximal einem Prozent möglich sein.

In den Folgejahren sollen Erhöhungen im Sinne eines Inflationsausgleichs ermöglich werden. Diese Regelung entspricht in groben Zügen dem Miet-Versprechen, das auch der Wohnungs-Konzern Vonovia am vergangenen Dienstag gegenüber dem Senat gab.

Auch für Neuvermietungen fanden die Koalitionäre eine Regelung, die für die ganze Stadt mietdämpfend wirken soll: Wird eine Wohnung wieder vermietet, soll die neue Miete maximal zehn Prozent unter der Ortsvergleichsmiete liegen dürfen.

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Die neue Miete darf durch diese Regelung aber nicht unter die Alt-Miete fallen. Liegt die Ortsvergleichsmiete einer Wohnung zum Beispiel bei 7 Euro pro Quadratmeter, dürften die LWU also maximal 6,30 Euro von einem Neumieter verlangen.

Die Koalition hat auch eine Lösung für all jene Mieter der LWU gefunden, deren Mieten durch den Mietendeckel abgesenkt worden. Sie sollen in diesem Jahr ebenfalls nicht mehr erhöht werden.

In den kommenden Jahren können sie dann um jährlich zwei bis drei Prozent bis auf den Stand der Ortsvergleichsmiete steigen - allerdings nicht darüber hinaus. Die genaue Steigerungsrate wird von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) noch errechnet.

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Finanzsenator Kollatz wurde beauftragt, bis kommenden Dienstag eine neue Beschlussvorlage zu erarbeiten. Ein erster Vorschlag der beiden Senatoren war vergangene Woche am Widerstand aller drei Koalitionsfraktionen gescheitert. Dabei handelte es sich bereits um einen Kompromiss, den Kollatz Wohnen-Senator Sebastian Scheel abgerungen hatte. Davor hatte Scheel erklärt, den Deckel für die Wohnungen der sechs städtischen Wohnungsunternehmen halten zu wollen.

Wichtiges Signal im Sinne des Mietendeckels

Auf Einnahmen von 35,5 bis 58,7 Millionen Euro müssten die sechs städtischen Firmen verzichten, falls die gedeckelten Mieten weiter für sie gelten würden, hieß es damals aus Verwaltungskreisen. Durchschnittlich wurde die Miete bei den LWU-Bewohnern um 30 Euro pro Monat abgesenkt. Von diesem Geld könnten viele Wohnungen gebaut werden. Die am Donnerstag vereinbarten Regeln gehen nun teilweise sogar über die Maßnahmen des Mietendeckel hinaus.

Der neue Vorschlag war in den vergangenen Tagen vor allem von den drei Fraktionen und nicht mehr von Kollatz erarbeitet worden, wie es hieß. Aus Kreisen der Koalition hieß es, die getroffene Vereinbarung sei ein "wichtiges Signal, dass wir weiterhin zum Mietendeckel stehen."