„Menschenverachtend“: Giffey kritisiert Merz-Äußerung zu angeblichem „Sozialtourismus“ von Flüchtlingen

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz über ukrainische Geflüchtete scharf kritisiert. Im Sender „Bild TV“ hatte der Oppositionsführer im Bundestag über Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland fliehen, gesagt: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge.“

Hintergrund ist, dass Geflüchtete aus der Ukraine seit dem 1. Juni Hartz IV erhalten können und nicht mehr auf Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes angewiesen sind. „Eine größere Zahl“ mache sich laut Merz „dieses System zunutze“.

Giffey nannte den Begriff „Sozialtourismus“ in der Senatspressekonferenz am Dienstag „menschenverachtend“ und „unsäglich“. „Ich weiß nicht, welches Ziel das hat“, sagte Giffey. Die SPD-Politikerin berichtete in dem Zusammenhang von einem Treffen mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko am Montag. Dieser habe ihr von Kindern in den Kliniken berichtet, die wegen der russischen Angriffe keine Arme, keine Beine oder keine Augen mehr hätten. „Aus dieser Situation fliehen Menschen“, sagte Giffey.

Die Aussagen des CDU-Vorsitzenden trügen weder zum Zusammenhalt noch zur Solidarität bei. Auf eine Diskussion über zu Unrecht erhaltene Leistungen wolle man sich nicht einlassen. „Das lenkt ab von den wahren Herausforderungen, die wir haben und wird der Situation nicht gerecht“, sagte Giffey.

Merz hatte sich am Dienstagmorgen für seine Aussagen entschuldigt. „Ich bedaure die Verwendung des Wortes „Sozialtourismus“. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems“, schrieb der CDU-Politiker auf Twitter. Sein Hinweis habe „ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge“ gegolten. „Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren.“