© Ralf Hirschberger/dpa
Tagesspiegel Plus
Mehr Kompetenzen, aber keine Begutachtung: Schwarz-Rot kippt Evaluation des Berliner Verfassungsschutzes
Nach den Pannen beim Breitscheidplatz-Anschlag wollte Rot-Grün-Rot den Verfassungsschutz wissenschaftlich überprüfen. Nun stoppt Schwarz-Rot die Kurze-Leine-Politik.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin will dem Verfassungsschutz mehr Kompetenzen geben. So soll er etwa wie die Dienste des Bundes oder anderer Bundesländer über extremistische Verdachtsfälle berichten dürfen, was auch die Berliner AfD treffen könnte.
- showPaywall:
- true
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- true
- showPaywallPiano:
- true