Maßnahmen gegen Terminmangel : Vorerst keine Samstagsöffnung in Berliner Bürgerämtern

Die Berliner Bürgerämter werden bis auf Weiteres keine Öffnungszeiten am Samstag anbieten. Darauf haben sich die Mitglieder des sogenannten Lenkungskreises Bürgerdienste in einer Sitzung am Mittwochvormittag geeinigt.

Tagesspiegel-Informationen zufolge haben dort zahlreiche Bezirksstadträte und -Bürgermeister deutlich gemacht, dass entsprechende Überlegungen in der aktuellen Phase nicht untersetzt werden könnten. Die Vorbereitung der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl am 11. Februar würde die ohnehin unter Druck stehenden Bürgerämter zusätzlich belasten. Im Sommer stehe die Europawahl und damit erneut Mehraufwand für die Bürgerämter bevor.

„Es gab eine klare Absage an Samstagsöffnungen zum jetzigen Zeitpunkt“, hieß es im Anschluss an die Sitzung aus Teilnehmerkreisen. Gleich mit abgeräumt wurde ein dem Vernehmen nach von der für die Verwaltungsmodernisierung zuständigen Staatssekretärin Martina Klement (CSU) aufgebrachter Vorschlag eines „Aktionstags“ in den Bürgerämtern. Auch dieser einmalig und für einen Samstag geplante Vorschlag soll zumindest vorerst nicht umgesetzt werden.

Berlins Bürgerämter mehrfach in den Schlagzeilen

Die strukturell unter einem Mangel an freien Terminen leidenden Berliner Bürgerämter waren zuletzt gleich mehrfach in die Schlagzeilen geraten, nachdem wegen Datenbankproblemen am zweiten Weihnachtsfeiertag die für das Meldewesen verwendete Software abgeschaltet werden musste. Tausende Termine mussten abgesagt werden, die Mitarbeitenden vor Ort behalfen sich mit der analogen Bearbeitung der Termine.

Nach dem erfolgreichen Wiederanfahren der Systeme am 8. Januar mussten die analogen Vorgänge digitalisiert werden – auch das eine Mehrbelastung für die Ämter. Hinzu kamen Probleme mit dem Terminbuchungssystem ZMS, die wiederum für Terminausfälle sorgten. Vom Ziel, Bürgerinnen und Bürgern innerhalb von 14 Tagen einen Termin zu garantieren, ist der Senat weit entfernt.