Berliner und Brandenburger Behörden untersuchen Sender: Landesrechnungshöfe starten Überprüfung des RBB

Im Skandal um den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beginnen die Landesrechnungshöfe von Berlin und Brandenburg nach Tagesspiegel-Informationen in Kürze mit einer Überprüfung des Senders. Ein Sprecher des Berliner Landesrechnungshofs bestätigte dies auf Anfrage.

Demnach liegt nun ein konkreter Prüfauftrag vor, nachdem die Behörden im Juni zunächst grundsätzlich erklärt hatten, die Vorgänge beim RBB untersuchen zu wollen. Der öffentlich-rechtliche Sender steht seit Wochen in der Kritik.

Bei dem Skandal, der den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender in eine tiefe Krise gestürzt hat, geht es um fragwürdige Berateraufträge für ein umstrittenes RBB-Bauprojekt, eine kräftige Gehaltserhöhung für Schlesinger, ein fragwürdiges Boni-System für Führungskräfte, die Abrechnung von Essen mit geladenen Gästen in ihrer Privatwohnung auf RBB-Kosten, umstrittene Reisen und Coaching-Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin.

Auch die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt seit einiger Zeit gegen die fristlos entlassene RBB-Intendantin, ihren Ehemann Gerhard Spörl sowie den zurückgetretenen Sender-Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme.

Ermittler hatten dazu am Samstag Räume des Senders durchsucht. Man habe sich am Samstagvormittag auf den Bereich der Intendanz am Senderhauptstandort in Berlin beschränkt und Unterlagen beschlagnahmt, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Abend der Deutschen Presse-Agentur.

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Unterdessen wurde bekannt, dass der RBB im Vergleich zu anderen Rundfunkanstalten deutlich mehr Führungskräften übertarifliche Gehälter zahlt. So existieren derzeit im Sender 40 Arbeitsverträge, die eine Vergütung über Tarif vorsehen, wie das RBB-Rechercheteam auf der Homepage des Senders schreibt.

In anderen Rundfunkanstalten existieren deutlich weniger dieser Verträge. So werden beim Hessischen Rundfunk mit einem ähnlich großen Sendegebiet nur vier Personen aus der Führungsetage mit übertariflichen Verträgen bedacht.