Kritik am Schneller-Bauen-Gesetz: Berlins Bausenator weist Vorwürfe von Umweltverbänden zurück

Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) hat die Kritik von Umweltverbänden zu möglichen Folgen des Schneller-Bauen-Gesetzes zurückgewiesen. „Wir wollen und können gar nicht hinter Bundes- und EU-Recht zurückfallen“, sagte Gaebler am Dienstag nach der Sitzung des Senats. Artenschutz und Naturschutz bleibe weiterhin „sehr wichtig“.

Sowohl der Nabu als auch der BUND hatten Anfang der Woche mit Verweis auf einen „internen Entwurf der Wohnungsbauleitstelle“ scharfe Kritik an Gaebler geäußert. Der Bausenator wolle das „Berliner Naturschutzrecht massiv schwächen“, teilte der Nabu mit. Unter anderem seien „erhebliche Einschränkungen bei der Beteiligung der Umweltverbände“ vorgesehen. Außerdem wolle Gaebler „geschützte Biotope wie Feuchtwiesen, Magerrasen, Feldhecken sowie naturnahe Eichenmischwälder wie in der Wuhlheide aus dem Naturschutzgesetz streichen, sodass sie ohne Genehmigung zerstört werden könnten“.

„Gaeblers Entwurf ist ein Anschlag auf die Berliner Stadtnatur“, sagte Melanie von Orlow, Geschäftsführerin des Nabu Berlin, „und zudem ein Affront für die Zivilgesellschaft, die sich mit viel Engagement und Fachkompetenz für den Naturschutz einsetzt.“ Tilmann Heuser, Geschäftsführer beim BUND, sprach gar von einer „Kriegserklärung“ an den Naturschutz.

Gaebler: Artenschutz werde „an vielen Stellen missbraucht“

Gaebler bezeichnete die Äußerung des Nabu als „Interpretation“ des Papiers, von dem zudem noch nicht klar sei, welche Punkte am Ende ins Schneller-Bauen-Gesetz Eingang finden werden. Laut Gaebler handle es sich um eine Auflistung von Vorgaben, bei denen das Berliner Landesrecht vom Bundes- und EU-Recht abweicht. „Es muss schon mal erlaubt sein, dass man das zusammenstellen lässt“, sagte Gaebler. „Wir gucken uns das an und bewerten das.“ Vermutlich werde es am Ende nicht zu diesen „Maximalergebnissen“ kommen.

Dennoch machte Gaebler deutlich, dass es im Zuge des Schneller-Bauen-Gesetzes zu Änderungen beim Natur- und Artenschutz kommen werde. „Wir haben zunehmend die Erfahrung bei vielen Bauprojekten, dass der Artenschutz an vielen Stellen missbraucht wird“, sagte er. „Wir müssen zügig zu Ergebnissen kommen. Es kann nicht immer noch fünf Schleifen drauf geben.“

Berlins Regierungschef Kai Wegner kündigte kürzlich an, dass noch in diesem Monat ein Senatsbeschluss zum Schneller-Bauen-Gesetz erfolgen soll. Nach Tagesspiegel-Informationen ist das jedoch illusorisch. Nach übereinstimmenden Aussagen aus der Bauverwaltung soll ein erster Referentenentwurf des Gesetzes Anfang April in die Verbändeanhörung gehen, ein erster Beschluss des Senats könnte dann im Juni folgen. Das Parlament wird sich voraussichtlich nach der Sommerpause mit dem Schneller-Bauen-Gesetz beschäftigen. Ziel des Senats ist, dass es noch in diesem Jahr in Kraft tritt.