Linken-Senatorin zur Arbeitsmarktpolitik in Berlin: Kipping will „Tariftreueregister“ für öffentlich tätige Unternehmen einführen

Die Linken-Politikerin Katja Kipping will sich als neue Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales dafür einsetzen, dass die Hauptstadt zu einer „Vorreiterin für gute Arbeit“ wird. Die rot-grün-rote Senat „stärkt jene Unternehmen, die gute Löhne zahlen und Ausbildungsplätze anbieten“, sagte Kipping im Tagesspiegel-Interview.

Kipping kritisierte die Arbeitsmarktpolitik der neuen Bundesregierung: „Leider liefert die Ampel-Regierung im Bund fast nichts in punkto Regulierung der Arbeit.“ Dagegen nutze das Land Berlin seine Möglichkeiten. Sie verwies auf das Berliner Vergabegesetz, das einen gesetzlichen Mindestlohn von 12,50 Euro für öffentliche Aufträge vorschreibt. Im neuen Jahr wolle der Senat ein weiteres Instrument zur Lohntransparenz einführen, kündigte die Linke-Politikerin an.

„Wir werden in den kommenden Monaten ein digitales Tariftreueregister eröffnen. Das ist ein digitales Nachschlagewerk gegen schlechte Löhne“, sagte Kipping. „Jedes Unternehmen, das sich für öffentliche Aufträge bewirbt, und deren Beschäftigte können darin digital, quasi am Handy nachschauen, welche Löhne, welche Arbeitszeiten und Urlaubsregelungen in ihrer Branche gelten müssen. Das stärkt die Seite der Beschäftigten“, erklärte die 43-Jährige.

Als weiteren Schwerpunkt ihrer Arbeit als neue Sozialsenatorin nannte Kipping die Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Berlin. Das Projekt „Housing first“, das Obdachlosen zu Wohnraum verhelfen soll, stehe ebenso wie bei ihrer Amtsvorgängerin Elke Breitenbach (Linke) auch bei ihr „ganz oben auf der Agenda“. Dafür will Kipping neben öffentlichen Wohnungsunternehmen auch private Vermieter „als Kooperationspartner gewinnen“.

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Für die schätzungsweise rund 6000 Obdachlosen in Berlin soll es kurzfristig wieder möglich sein, in den Bahnhöfen der BVG und der Bahn Schutz vor der Winterkälte zu finden. Bereits der alte Senat hatte die Verkehrsbetriebe und die Bahn dazu aufgefordert, Flächen auszuweisen, die von der 3G-Regelung im öffentlichen Nahverkehr ausgenommen werden. Kipping sagte, sie habe die Verantwortlichen von BVG und Deutscher Bahn bereits kontaktiert, um das Thema zu besprechen.

Ein weiteres Ziel in der Corona-Bekämpfung sei es, dass Wohnungslose den Schutz von Impfungen und Tests bekommen. „Das erfordert Angebote am besten an ihnen vertrauten Orten wie Wärmestuben“, sagte die Linke-Politikerin. Eine erste Adresse dafür sei jetzt die zweite Etage im Hofbräuhaus am Alexanderplatz in Mitte, der nun als Tagestreff vom Land Berlin finanziert werde. „Dort gibt es gutes Essen für Wohnungslose und ab dem 7. Januar auch Impfungen. Wir haben in Berlin verschiedene solche Impf- und Testangebote für Wohnungslose.“

Das vollständige Interview mit Katja Kipping finden Sie hier.