„Jede Form der Entlastung ist gut“: Paritätischer Wohlfahrtsverband begrüßt Pläne für Pflegewohngeld in Berlin

Der Berliner Landesverband des Paritätischen Wohlfahrtverbands begrüßt das Bekenntnis der SPD zur Einführung eines Pflegewohngeldes in Berlin. „Jede Form der Entlastung ist gut“, sagte die Geschäftsführerin, Gabriele Schlimper, dem Tagesspiegel am Rande eines Besuchs der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und des Bundessozialministers Hubertus Heil in einem Seniorenheim in Lichtenberg am Montagnachmittag.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte sich auf ihrer Klausur am Sonnabend im brandenburgischen Nauen für die Einführung eines Pflegewohngelds ausgesprochen. Dadurch sollen Bewohnerinnen und Bewohner stationäre Pflegeeinrichtungen bei den sogenannten Investitionskosten entlastet werden. Investitionskosten sind beispielsweise Instandsetzungs- oder Reparaturkosten, die die jeweilige Einrichtung auf die Pflegenden umlegt.

„Je nach Heim werden bis 20 Euro pro Tag von den Bewohnerinnen und Bewohnern gefordert“, heißt es in einer Resolution der SPD-Fraktion. „Ohne Unterstützung können sich viele pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen diese Kosten und eine gute Pflege bald nicht mehr leisten.“ SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte am Sonnabend: „Wir müssen mit einem Pflegewohngeld für weitere Entlastung der Menschen sorgen.“

Die Forderung stammt von der Linkspartei

Neu ist die Idee eines Pflegewohngelds nicht. Die Berliner Linkspartei hat die Einführung bereits in ihrem Programm zur Abgeordnetenhauswahl 2021 gefordert. Die Maßnahme schaffte es jedoch nicht in den Koalitionsvertrag. Dort hieß es lediglich: „Die Koalition setzt sich im Bund für eine weitere finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ein.“

Drei Bundesländer haben ein Pflegewohngeld bereits eingeführt: Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern. Auch für Berlin wäre dies „ein gutes Signal“, sagte Schlimper. Gleichzeitig betonte sie, dass dies nur ein kleiner Schritt wäre, das große Problem Altersarmut zu adressieren. Insbesondere müsse dafür gesorgt werden, dass steigende Löhne bei Pflegekräften nicht weiter zulasten der Pflegenden gehen. Dies könne aber nur auf Bundesebene geregelt werden.

Der demografische Wandel wirkt sich in allen Stadtteilen aus.

Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin Berlins

Giffey und Heil informierten sich bei ihrem Besuch im Seniorenheim insbesondere auch über den akuten Fachkräftemangel in der Pflege. „Der demografische Wandel wirkt sich in allen Stadtteilen aus“, sagte Giffey. „Wir müssen weiter in gute Angebote für ältere Menschen investieren.“

Bundessozialminister Heil verwies darauf, dass mit dem Tariftreue-Gesetz, das Pflegeeinrichtung zur Bezahlung nach Tarif beziehungsweise kirchlichen Arbeitsrechts verpflichte, bereits ein Fortschritt erzielt wurde. Sei Ziel sei es, die Arbeitsbedingungen verbessern, Aus- und Weiterbildungsangebote auszubauen sowie eine Zuwanderung qualifizierter Pflegekräfte zu forcieren.

Thomas Böhlke, Leiter der Einrichtung die Giffey und Heil am Montag besuchten, verwies neben dem seit Jahren bestehenden Fachkräftemangel auf ein weiteres Berlin-spezifisches Problem: mangelnden Platz für den Bau weiterer Pflegeeinrichtungen. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen werde richtigerweise an Kitas und Schulen gedacht, an Pflegeeinrichtungen jedoch oft nicht. Dabei ließen sich die Bedarfe der Stadtquartiere recht gut prognostizieren.