Jährlich 40 Millionen mehr für Berlins Verwaltung: Geldspritze für die Digitalisierung der Behörden - Opposition kritisiert Kürzungen

Für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung soll künftig deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen als bislang. Das geht aus dem Entwurf des entsprechenden Einzelplans im Doppelhaushalt 2022/23 hervor, der an diesem Mittwoch im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz des Abgeordnetenhauses ausführlich besprochen werden soll.

Sechs Stunden sind für die Sitzung auf Druck von CDU und FDP angesetzt worden. Eine dem Tagesspiegel vorliegende Synopse der Berichtsaufträge umfasst 133 Einträge – der allergrößte Teil davon dürfte schriftlich beantwortet werden.

Im Vergleich zum Vorjahr werden dem Entwurf zufolge 2022 und 2023 je rund 40 Millionen Euro pro Jahr mehr zur Verfügung stehen, um die zum Teil marode Technik in Verwaltung und Behörden an die Anforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen.

Für das laufende Jahr sieht der Entwurf des maßgeblichen Einzelplans 25 Ausgaben in Höhe von 267 Millionen für die Verwaltungsdigitalisierung vor. 2023 soll die Summe um weitere 7,4 Millionen Euro auf dann 274,4 Millionen Euro steigen. 2021 waren 231 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung eingeplant, konnten aber nicht vollständig ausgegeben werden.

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Während Vertreter der Koalitionsfraktionen den Entwurf als solide Basis für die anstehenden Aufgaben bezeichnen, kritisiert die Opposition Kürzungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf aus dem Vorjahr. Tatsächlich waren damals Ausgaben in Höhe von 283,5 (2022) sowie 288,9 (2023) Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung vorgesehen.

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Der vom Senat auf Vorschlag des damaligen Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD) beschlossene Entwurf wurde wegen der zeitlichen Nähe zur Abgeordnetenhauswahl nicht mehr verabschiedet. Kürzungen im nun vorliegenden Entwurf von Amtsnachfolger Daniel Wesener (Grüne) werden koalitionsintern mit der veränderten Einnahmesituation und der Unsicherheit mit Blick auf folgende Haushalte begründet.