„Im Hause Jarasch fehlt es an Sensibilität“: Opposition kritisiert RBB-Postenpläne für Mann der Verkehrssenatorin

Angesichts der Berichte über den geheimen Versuch, den Ehemann von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) zum Programmchef beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zu machen, übt die Berliner CDU Kritik am Vorgehen innerhalb des Senders sowie der Grünen-Spitzenpolitikerin und ihrem Mann.

„Sowohl im RBB als auch im Hause Jarasch fehlt es an Sensibilität. Wenn der Mann einer Spitzenpolitikerin so eine Position bekommen soll, muss allen beteiligten auffallen, dass das nicht geht“, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Goiny, der auch Mitglied des Rundfunkrats des RBB ist.

Hintergrund ist ein Bericht des „Spiegel“, wonach Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus Anfang Juli in einer E-Mail an die private Adresse der damaligen Intendantin Patricia Schlesinger geschildert habe, wie der Programmchef des RBB-Fernsehens Jens Riehle abgesetzt und durch Jaraschs Mann Oliver Jarasch ersetzt werden soll. Sparen wollte man sich demnach auch eine Ausschreibung bei der Besetzung, indem die Stelle zunächst kommissarisch vergeben worden wäre.

CDU hält weitere Aufklärung für nötig

Jaraschs Mann hätte dadurch die Leitung über das RBB-Fernsehen samt seiner politischen Programmformate erhalten. Dabei hatten sowohl der RBB als auch die Grüne betont, dass ihr Ehemann keinen Einfluss auf das Programm haben solle, nachdem Jarasch 2020 zur Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl gewählt worden war.

Mit politischem Fingerspitzengefühl hat das nichts zu tun.

Abgeordneter Christian Goiny (CDU)

„Mit politischem Fingerspitzengefühl hat das nichts zu tun und passt nicht zudem, was im Vorfeld gesagt wurde“, kommentierte Goiny. Auch beim Sender sieht der CDU-Politiker weiteren Aufklärungsbedarf.

Solchen „Filzvorwürfen und dem Verdacht der Mauschelei“ müsse genauso nachgegangen werden muss wie den anderen Verfehlungen, die beim RBB im Raum stünden. „Möglicherweise muss man sich die Struktur des Senders als ganze nochmal näher untersuchen und nicht nur die Intendantenebene“, sagte Goiny.

FDP fordert Konsequenzen für Programmdirektor Schulte-Kellinghaus

Auch Stefan Förster, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion sieht beim RBB schwere Verfehlungen. „Die neuen Vorwürfe zeigen, dass die gesamte alte RBB-Führungsspitze sofort abgelöst werden muss.“ Nun räche sich das zögerliche Verhalten von Interimsintendantin Katrin Vernau, da sie entgegen kritischer Hinweise den umstrittenen Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus sogar noch zu ihrem Stellvertreter ernannte habe, sagte Förster. „Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass er massiv Teil des Problems ist und schon jetzt auch in der Belegschaft jede Glaubwürdigkeit verloren hat.“

© Foto: rbb/Gundula Krause

Die mögliche Personal-Rochade mit Jaraschs Mann als Profiteur sei „nicht nur unter Compliance-Gesichtspunkten sondern auch im Hinblick auf das politische Neutralitätsgebot mehr als fraglich“. Förster fordert daher personelle Konsequenzen: „Herr Schulte-Kellinghaus sollte den Platz für einen unbelasteten Nachfolger freimachen und die Intendantin hier endlich durchgreifen.“

Die Grüne-Abgeordnete Antje Kapek, die ebenfalls im Rundfunkrat des RBB sitzt, erwartet von Schulte Kellinghaus lückenlose Transparenz. Die neuen Vorwürfe lösten „Irritationen“ aus. „Die schonungslose und ausnahmslose Aufklärung der RBB-Krise steht nach wie vor an oberster Stelle. Da sind wir uns als Grüne einig.“ Jarasch selbst wollte sich auf Tagesspiegel-Anfrage nicht zu dem Fall äußern.

RBB-Sprecher Justus Demmer sagte dem Tagesspiegel: „Die Zitate stammen offensichtlich aus einem privaten Mailwechsel, der rbb wird sie nicht kommentieren.“ Unabhängig davon sei festzuhalten, dass der Sender solche Personalrochaden nicht plane.