Großeinsatz für die Berliner Polizei: Auf die Ukraine-Demo folgt der „Aufstand für Frieden“

Berlin gedenkt, erinnert und protestiert anlässlich des ersten Jahrestags des russischen Überfalles auf die Ukraine. Für das Wochenende sind dutzende Demonstrationen diverser Initiativen und Bündnisse geplant. Auf die große Solidaritätsdemonstration vom Freitag folgt am Sonnabend die Kundgebung „Aufstand für Frieden“ am Brandenburger Tor.

Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht ruft gemeinsam mit „Emma“- Gründerin Alice Schwarzer zu einer Großdemonstration im Regierungsviertel auf. Anlass ist das von Wagenknecht und Schwarzer formulierte „Manifest für den Frieden“, ein Plädoyer für den sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen in die Ukraine. Mittlerweile haben rund 620.000 Menschen die Petition unterzeichnet – wie viele der Unterzeichner dann tatsächlich auch am Sonnabend in Berlin demonstrieren, bleibt unklar.

Angemeldet sind bei der Polizei 10.000 Teilnehmer für die Veranstaltung am Brandenburger Tor. „Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass es mehr werden“, sagte eine Polizeisprecherin. Die Polizei werde mit mehr Leuten im Einsatz sein als am Freitag, als etwa 800 Polizisten und Polizistinnen zur Begleitung der Demonstrationen aufgeboten wurden. 

Obwohl Wagenknecht und Schwarzer nach Angaben der Berliner Polizei für kein „extremistisches Publikum“ bekannt sind, dürfte das Teilnehmerspektrum sehr durchmischt werden. So ruft unter anderem der Chefredakteur des rechtsextremen „Compact“-Magazins Jürgen Elsässer zu Wagenknechts Protest auf und träumt öffentlich von einer sogenannten „Querfront“. Auch andere rechte Organisationen wie das Umfeld der „Freien Sachsen“ mobilisiert für Sonnabend nach Berlin, AfD-Parteichef Tino Chrupalla warb via Twitter für die „Friedensinitiative“.

Rechte Fahnen und Symbole nicht erwünscht

Wie groß das Konfliktpotenzial sei, müsse der Tag selber zeigen, erklärte eine Polizeisprecherin. Man sei vorbereitet. Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa wollen führende AfD-Vertreter aber nicht an der Demo teilnehmen. Die AfD habe stattdessen selbst zu Friedenskundgebungen in verschiedenen Städten aufgerufen. 

Der vergleichsweise große Anklang im rechten Milieu ist vermutlich auch mit der Einladung Wagenknechts und Schwarzers zu erklären. Es sei „jeder willkommen, der ehrlichen Herzens für den Frieden demonstrieren möchte“ heißt es von den Initiatorinnen. Allerdings seien Fahnen und andere Symbole der rechten Szene auf der Demonstration verboten.

Einen Vorgeschmack auf das Teilnehmerspektrum könnt eine Versammlung vom vergangenen Wochenende in München liefern. Mehr als 10.000 Menschen demonstrierten für Frieden anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz. Unter den Teilnehmern waren Querdenker, AfD-Klientel und zahlreiche Menschen mit Flaggen Russlands. Eine Fahne der Ukraine war auf keinem einzigen Foto der Versammlung zu erkennen.

Mehr als 10.000 Teilnehmer bei Ukraine-Demo – und ein Panzerwrack

Auf Initiative der ukrainischen Community in Berlin hatte am Freitag bereits eine Großdemonstration für die Anliegen der Ukraine stattgefunden. Sie begann am Nachmittag vor dem „Café Moskau“ in Friedrichshain und führte, vorbei an der russischen Botschaft, zum Brandenburger Tor – mehr als 10.000 Menschen versammelten sich dort. Der Startpunkt der Demo, das legendäre „Café Moskau“, wurde für vier Tage in „Café Kyiv“ umbenannt.

Am frühen Freitagmorgen war vor der russischen Botschaft in Mitte bereits ein zerstörter russischer Panzer aufgestellt. Das Wrack soll mehrere Tage vor dem Botschaftsgebäude Unter den Linden stehen bleiben.

Eine Mahnwache vor der russischen Botschaft veranstaltete an Nachmittag der Berliner Landesverband der Linken. Man wolle „der unzähligen Todesopfer des verheerenden Krieges, den Putin begonnen hat, gedenken“, so Berlins Kultursenator und Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer auf Twitter.