Gewalt und Erpressung: Einsatz im Berliner Flüchtlingsamt – Sicherheitsdienst unter Verdacht

Zoll und Bundespolizei haben am Dienstagvormittag die Erstaufnahmestelle des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten in Reinickendorf und die dort vom Land Berlin beauftragten Firmen überprüft. Ziel der Aktion waren vorrangig Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes. Zwar hatte der Zoll nichts nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zu beanstanden. Für die 96 befragten Arbeitnehmer hätten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse vorgelegen, die jetzt noch mit den Daten des Arbeitgebers abgeglichen werden müssen, wie es offiziell vom Hauptzollamt Berlin hieß. Doch nach Tagesspiegel-Informationen liegen den Behörden auch Hinweise auf massive Verstöße in der Erstaufnahme vor, die über den Verdacht der Schwarzarbeit hinausgehen.

Mitarbeiter schieden wegen der Zustände aus

Die Behörden versuchten die Kontrolle als normalen Vorgang zu deklarieren. Am Vormittag kurz vor 10 Uhr fuhren 160 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls mit 80 Fahrzeugen auf das Gelände des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten in der Oranienburger Straße. Auch 50 Beamte der Bundespolizei waren im Einsatz, laut Zoll waren zudem Beamte des Landeskriminalamtes beteiligt.

Im Hintergrund geht es um Vorwürfe, die schwerwiegend sind. So sollen Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma Flüchtlinge erpresst und genötigt haben. Zudem sollen sie Betten oder Terminkarten an Flüchtlinge regelrecht verkauft haben. Geflüchtete sollen teils nur gegen Geld oder Schmuck eine Schlafmöglichkeit erhalten haben, wie inzwischen wegen der Zustände ausgeschiedene Mitarbeiter berichten.

© Alexander Fröhlich

Zudem sind im Landesamt selbst bereits seit Wochen Hinweise auf mutmaßliche Gewaltattacken von Sicherheitsleuten auf Flüchtlinge bekannt geworden, wie es aus Ermittlerkreisen heißt. Eine Sicherheitsfirma war bereits 2021 vom Landesamt abgemahnt worden. Schon im vergangenen Jahre hatte es Hinweise auf Prostitution auf dem weitläufigen Gelände gegeben.

Unter der politischen Verantwortung von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sollen sich in der Erstaufnahme durch die anhaltend hohe Zahl an neu ankommenden Flüchtlingen und ihre nur schleppende Registrierung die Zustände massiv verschärft haben. Täglich kommen 100 Asylsuchende in Berlin an, dazu 70 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. „Wir gehen davon aus, dass wir weiter steigende Zahlen haben werden“, sagte die Regierende Bürgermeister Franziska Giffey (SPD) am Dienstag.

Weil die Behörde bei der Erfassung der Asylsuchenden hinterherhinkt und Unterkünfte fehlen, spitzt sich die Lage immer weiter zu. Ermittlerkreise gehen davon aus, dass die Zustände im Flüchtlingsamt mutmaßliche Machenschaften von Sicherheitsleuten, die sich Vorteile und Nebeneinkünfte verschafft haben sollen, begünstigt haben könnten. Im Ankunftszentrum für Asylsuchende warten Menschen derzeit im Schnitt zehn bis 14 Tage auf ihre Registrierung. Hunderte von ihnen sind auch in Notunterkünften auf dem Gelände untergebracht.

Ein Sprecher des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten sagte, die Vorwürfe, die nun bekannt wurden, seien schwerwiegend. „Wir fordern eine konsequente Aufklärung. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werden wir sofort handeln“, sagte der Sprecher. Das Landesamt werde den Vorwürfen umgehend nachgehen. Tatsächlich sind die Vorwürfe in der Behörde teils seit Wochen bekannt.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte dem Tagesspiegel: „Es ist einfach nur schockierend, was sich in der Erstaufnahmestelle abgespielt haben soll. Gewalt und Erpressung gegen Flüchtlinge – da bleibt einem der Atem weg. Offensichtlich hat Linken-Senatorin Kipping ihren Laden nicht im Griff. So etwas darf unter keinen Umständen passieren. Sie muss plausibel erklären, wie es dazu kommen konnte und warum sie solche Umtriebe nicht verhindert hat.“