Gestoppter Radweg in Berlin-Reinickendorf: Fertige Radspur bleibt noch Wochen gesperrt

Der von CDU-Politikerinnen in Bezirk und Verkehrsverwaltung gestoppte, fertige Radweg in der Ollenhauerstraße in Reinickendorf wird frühestens im Oktober freigegeben.

Nachdem das Bezirksamt eine Tagesspiegel-Anfrage zum Stand der Dinge tagelang unbeantwortet gelassen hatte, veröffentlichte es am Freitag eine Pressemitteilung, derzufolge „die zuständige Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt die abschließende verkehrsrechtliche Anordnung für das veränderte Parken in der Ollenhauerstraße dem Reinickendorfer Straßen- und Grünflächenamt übermittelt“ habe.

Vorgesehen sei demnach, dass neben dem Fahrradstreifen auf der daran links angrenzenden Fahrspur Teilabschnitte nachts und an Wochenenden sowie Feiertagen als Parkplätze zur Verfügung stehen sollen. Dafür seien allerdings noch Markierungs- und Beschilderungsarbeiten nötig.

Ein beauftragter Dienstleister habe bereits mit der Arbeit begonnen, aber „aufgrund der veränderten Parkregelung, die durch eine neue, noch nicht in Berlin verwendete Beschilderung ausgewiesen werden wird, wird mit der Fertigstellung der gesamten Maßnahme nicht vor Ende der 39. Kalenderwoche gerechnet“, teilt der Bezirk mit. Die genannte Woche endet am 1. Oktober, vor dem Brückentag zum Tag der Deutschen Einheit.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die die Klage eines Mitglieds gegen den Stopp des fertigen Radweges unterstützt, erklärte auf Tagesspiegel-Anfrage: „Wir begrüßen, dass das Bezirksamt den Radweg an der Ollenhauerstraße ankündigt, aber so lange der Radweg nicht auf der Straße ist – das heißt geöffnet und freigegeben – wird unsere Klage weiter Bestand haben. Ist der Radweg da, nehmen wir auch unsere Klage vor dem Verwaltungsgericht zurück.“

Laut Bezirksamt ist es durch die Umplanung gelungen, „im Rahmen eines Pilotprojektes doch noch eine größere Anzahl von Parkplätzen zu ermöglichen“ und den nach der ursprünglichen Planung fälligen Verlust von Parkmöglichkeiten „anteilig zu kompensieren“. Anwohner und Geschäftsleute würden über die neuen Regelungen gesondert informiert. Inwieweit der Radfahrstreifen nach der Umplanung noch die Vorgaben des Berliner Mobilitätsgesetzes erfüllt, erschließt sich aus den Angaben nicht.