„Zukunftsentscheidung für unsere Stadt“: Berliner Abgeordnetenhaus berät über Kauf des Fernwärmenetzes

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstagmorgen über den geplanten Kauf des Fernwärmebereichs des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall debattiert. Zur Finanzierung der milliardenschweren Transaktion hat der schwarz-rote Senat einen Nachtragshaushalt ins Parlament eingebracht, den die Abgeordneten in erster Lesung beraten.

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sprach in ihrer Rede mit Blick auf den Ankauf der Fernwärme über eine „Zukunftsentscheidung für unsere Stadt“. „Wir entscheiden über die wichtigste klimapolitische Weichenstellung dieses Jahrzehnts“, sagte sie. Es ginge um die Zuverlässigkeit der Versorgung, um die Bezahlbarkeit, aber auch um die Transformation für ein klimaneutrales Berlin.

„Deswegen ist es so wichtig, dass unsere Fernwärme nicht in irgendwelche Fonds in Norwegen gekommen ist“, sagte sie.

 Wir entscheiden über die wichtigste klimapolitische Weichenstellung dieses Jahrzehnts.

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD)

Zuvor hatten auch Vertreter von CDU, Grüne und Linken den geplanten Ankauf der Fernwärme begrüßt. Die Verhandlungen für den Schritt hatten bereits unter der rot-grün-roten Vorgängerregierung begonnen. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Taschner mahnte an, es müsse nach dem erfolgten Ankauf „umgehend“ ein Dekarbonisierungsfahrplan erarbeitet werden. Die AfD-Fraktion positionierte sich als einzige Fraktion gegen den Ankauf.

Der Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt umfasst nach früheren Angaben unter anderem eine Kreditermächtigung in Höhe von 975 Millionen Euro für das Geschäft. Hinzu kommt eine weitere Ermächtigung, um Kredite in Höhe von 300 Millionen Euro für Investitionen in das Stromnetz aufzunehmen, das sich bereits seit 2021 im Landesbesitz befindet. Die Koalition spricht deshalb von einem „Energiehaushalt“.

Das Land Berlin und Vattenfall hatten Mitte Dezember mitgeteilt, dass die Hauptstadt das Berliner Fernwärmegeschäft des Unternehmens mit rund 1,4 Millionen Haushaltskunden übernimmt. Nach Angaben der Finanzverwaltung wird der Kauf, der bis Mai vollzogen sein soll, das Land um die 1,6 Milliarden Euro kosten.

SPD und CDU sehen in dem Deal eine wichtige Weichenstellung für die Energiewende, also die Abkehr von fossilen Energieträgern. Die Kommunalisierung sorge zudem dafür, dass Energie für die Menschen trotz hoher Investitionen für eine klimaneutrale Stadt bezahlbar bleibe. (mit dpa)