Geplante Bodenoffensive Israels in Gaza: Polizeipräsidentin Slowik rechnet mit Auswirkungen auf Berlin

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik rechnet zu Beginn der geplanten Bodenoffensive Israels in Gaza mit erneuten Spannungen in Berlin. „Das wird definitiv Auswirkungen, natürlich auch auf Berlin, haben“, sagte Slowik am Freitag im RBB-Inforadio.

Die Polizei werde versuchen, präventiv die Lage zu beruhigen. „Wir sind ja in Schulen unterwegs, wir sind in Moscheegemeinden unterwegs. Aber natürlich bereiten wir uns auch einsatztaktisch vor und auch in Gesprächen zur Kräfteunterstützung“, so Slowik.

Am 7. Oktober hatten Terroristen der im Gazastreifen herrschenden Hamas in Israel ein Massaker unter Zivilisten angerichtet und mehr als 200 Menschen verschleppt. Seither bombardiert Israels Armee Ziele in dem abgeriegelten Küstengebiet und bereitet eine Bodenoffensive vor.

Auch auf deutschen Straßen – unter anderem in Berlin-Neukölln – kommt es infolgedessen immer wieder zu Demonstrationen von Palästinensern und Unterstützern, bei denen einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten.

Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben zuletzt knapp die Hälfte der pro-palästinensischen Kundgebungen verboten. Seit dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober seien bis Dienstag (24.10.) 35 Versammlungen angemeldet oder spontan durchgeführt worden. „Von diesen wurden 17 verboten“, teilte eine Polizeisprecherin am Mittwoch auf Anfrage mit.

Die Strategie der Polizei stößt insbesondere in der palästinensischen Community auf Kritik. Ungeachtet aktueller Verbote haben sich in den vergangenen zwei Wochen immer wieder zahlreiche Menschen zu Kundgebungen versammelt. Dabei gab es teils Ausschreitungen und Gewaltausbrüche.

Slowik zufolge laufen im Landeskriminalamt derzeit mehr als 740 Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Konflikt. Für den Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen setze die Polizei mehr als 500 Beamte ein. (dpa)