Baupläne: Finanzsenator öffnet Kasse für neue Landesbibliothek

Berlin erhält eine neue Landesbibliothek – und eine neue Kunsthalle. Für beide gibt es Geld aus dem Landeshaushalt, nicht aber für ein Bettenhaus der Charité. Das will der Senat am heutigen Montag auf seiner Klausurtagung zum Haushalt 2010/11 und der Finanzplanung bis 2013 beschließen. Über den Umgang mit diesen drei großen, bisher strittigen Bauprojekten wurde nach Informationen des Tagesspiegels schon vor der Sitzung Einigkeit erzielt.

Bei der Charité hat sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum gegen den Kollegen Jürgen Zöllner (SPD) durchgesetzt, und zwar mit voller Rückendeckung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Statt 347 Millionen Euro, die der Ersatzbau für das marode Bettenhochhaus in Mitte kosten würde, bekommt das Universitätsklinikum vorerst nur 195 Millionen Euro für unaufschiebbare Investitionen. Etwa den Bau einer Vorklinik und neue OP-Säle im Benjamin-Franklin-Klinikum. Die übrigen Mittel für den „Masterplan 2015“ der Charité bleiben gesperrt, bis ein Gesamtkonzept für alle Klinikumstandorte und die Zusammenarbeit mit dem landeseigenen Krankenhausbetrieb Vivantes vorliegt. In den Haushaltsberatungen im Herbst 2009 müssen wohl die Koalitionsfraktionen SPD und Linke entscheiden, wie es weitergeht.

Der Neubau für die Landesbibliothek entsteht am früheren Flughafengelände am Tempelhofer Damm in der Nähe des S-Bahn-Rings, während die Kunsthalle am Humboldthafen gebaut werden soll. Bei der Landesbibliothek, die seit fast zwanzig Jahren nach einem zentralen, ausreichend großen Standort in verkehrsgünstiger Lage sucht, musste sich Nußbaum dem Votum Wowereits und der Fraktionschefs Michael Müller (SPD) und Carola Bluhm (Linke) beugen. Der schätzungsweise 270 Millionen Euro teure Neubau wird den Etat 2010/11 allerdings nur mit kleinen Beträgen für Planungsvorbereitungen belasten. Gebaut werden soll frühestens 2014. Für den Regierungschef und Kultursenator Wowereit geht noch ein anderer Wunsch in Erfüllung: die Kunsthalle in Nachbarschaft zum Hamburger Bahnhof. Noch sucht der Senat einen Mäzen. Wenn sich keiner findet, wird das Projekt vom Land finanziert. Die bisher geschätzten Kosten: 20 Millionen Euro für den Neubau und ein jährlicher Zuschuss von vier Millionen Euro für den Kunstbetrieb.

Einig ist sich der Senat auch, dass der umstrittene Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) weiterfinanziert wird. Bei den Hochschulverträgen war bis zuletzt offen, ob die Landesmittel um 44 Millionen Euro aufgestockt werden. Die geplante Schulreform wird ausfinanziert. Für die Kitas gibt es mehr Geld, darunter 17 Millionen Euro für das zweite kostenfreie Kitajahr (siehe Text unten).

Die Bezirke erhalten 90 Millionen Euro mehr als geplant. Das Auslaufen des Anwendungstarifvertrags im öffentlichen Dienst (8 bis 12 Prozent weniger Arbeitszeit und Gehalt seit 2003) erhöht die Personalkosten ab nächstem Jahr um 150 Millionen Euro. In der Klausurtagung muss der Senat klären, ob den Gewerkschaften darüber hinaus mehr als eine Nullrunde angeboten wird. Die Tarifgespräche wurden kürzlich verschoben, um ein Angebot vorzubereiten.

Die im März vereinbarte Ausgabelinie für den Landeshaushalt (1,3 Prozent mehr pro Jahr) wolle der Senat einhalten, hat Finanzsenator Nußbaum mehrfach versichert. Die Sonderausgaben für das Konjunkturprogramm II werden dabei herausgerechnet. Dissens gab es vor der Klausur nur noch bei kleinen Haushaltstiteln. In den Chefgesprächen mit den Senatskollegen ist es Nußbaum offenbar gelungen, viele Konflikte aufzulösen und Forderungen abzublocken. Unstrittig ist aber auch, dass Berlin in den kommenden zwei Jahren mindestens 5,3 Milliarden Euro neue Schulden machen muss, weil die Steuereinnahmen (einschließlich Länderfinanzausgleich) wegen der Krise hinter das Niveau von 2007 zurückfallen. Am Ende der Wahlperiode 2011 wird Berlin auf einem Schuldenberg von über 66 Milliarden Euro sitzen.