Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender: Berlins Regierender Bürgermeister lehnt Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt eine Anhebung des Rundfunkbeitrags ab. „Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Rundfunkgebühren weiter steigen sollen“, schrieb er am Freitag auf der Plattform „X“. „Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten zunächst vorschlagen, welche Einsparungen sie erbringen möchten“, forderte er.

Zuvor hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am Freitag ihre Empfehlung mitgeteilt, wonach die Rundfunkgebühren in Deutschland ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat steigen sollen. Die Beitragserhöhung sei notwendig, damit ARD, ZDF und das Deutschlandradio in der vierjährigen Beitragsperiode ab 2025 ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen können, sagte der KEF-Vorsitzende Martin Detzel.

Ob und ab wann der Rundfunkbeitrag steigt, ist aber offen. Einer Erhöhung müssen alle 16 Bundesländer zustimmen. Bei der jüngsten Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro stimmten nur 15 Bundesländer zu, Sachsen-Anhalt nicht. Am Ende setzte das Bundesverfassungsgericht mit Wirkung zum Juli 2021 die Erhöhung nach einer Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender durch. Der neue Beitragsvorschlag gilt für die Jahre 2025 bis 2028.

Auch dieses Mal haben sich neben Wegner bereits andere Ministerpräsidenten gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnte diese kategorisch ab und forderte als Sparmaßnahme die Abschaffung einer Reihe von Sendern.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – ARD, ZDF und Deutschlandradio – steht unter einem erhöhten öffentlichen Reformdruck, mit dem auch die Kosten gesenkt werden sollen. Im Januar gab ein Zukunftsrat Empfehlungen für Reformschritte. Die KEF soll in einem Sondergutachten die finanziellen Auswirkungen solcher Reformen ermitteln. (mit afp)