Farbattacke der „Letzten Generation“ : Brandenburger Tor muss eingerüstet werden – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 13 Aktivisten

Nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor vor etwa sechs Wochen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 13 Aktivisten der „Letzten Generation“. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dem Tagesspiegel auf Anfrage, dass gegen zehn namentlich bekannten Personen ein Ermittlungsverfahren wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung geführt wird. Ihnen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Zudem gebe es weitere Verfahren wegen Nötigung, weil zugleich zu der Farbattacke mehrere Aktivisten mithilfe einer Hebebühne versucht hatten, auf das Tor zu gelangen, um sich dort festzukleben.

Die aufwendige und komplizierte Reinigung des Denkmals aus Sandstein geht indes weiter. Das Wahrzeichen soll dafür zunächst eingerüstet werden. „Wir haben jetzt ein Verfahren gefunden, von dem wir relativ sicher sind, dass es funktionieren wird“, sagte die Geschäftsführerin der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), Birgit Möhring, bei einer Pressekonferenz am Brandenburger Tor am Montag.

Dazu werde eine Art Paste aufgetragen wird, die zunächst einziehen müsse und anschließend abgewaschen werde. „Es kann sein, dass wir dieses Verfahren mehrfach wiederholen müssen“, sagte Möhring. „Dazu werden wir das Brandenburger Tor einrüsten.“

© dpa/Monika Skolimowska

Allerdings nicht komplett. Es soll möglich bleiben, während dieser Reinigungsmaßnahmen durch das Tor zu laufen. Den genauen Zeitraum wollte Möhring nicht nennen, auch um mögliche Störer nicht auf den Plan zu rufen. Die „Letzte Generation“ hatte vor wenigen Tagen mit weiteren Aktionen gedroht: „Egal ob mit Feuerlöschern, Farbeimern oder Pinseln – wir werden das Brandenburger Tor immer wieder orange färben, bis die sozialgerechte Wende weg von der Nutzung von Öl, Gas und Kohle eingeleitet ist“, teilte die Gruppe mit.

Die BIM rechnet damit, dass die Reinigungsmaßnahmen, wenn das Gerüst aufgestellt ist, noch etwa zwei bis drei Wochen dauern. Es bestehe ein Restrisiko, dass nach diesen Reinigungsmaßnahmen noch Farbschatten vorhanden sein könnten. Sei dies der Fall, dann werde es eine erneute Untersuchung geben, um weitere Maßnahmen zu planen.

Möhring sagte, das Brandenburger Tor sei unmittelbar nach der Farbattacke zunächst mit Heißwasser und Hochdruck gereinigt worden. Die Farbe auf diese Weise zu entfernen, habe leider nur bedingt funktioniert. Anders als von den Klimaschutzaktivisten behauptet, sei die Farbe nicht wasserlöslich gewesen. Der Sandstein, der für das Wahrzeichen verwendet worden sei, sei relativ grobkörnig und porös.

Wasser dringe dort leicht ein. Wenn das Wasser mit Farbe versetzt sei, bleibe die Farbe im Stein. Lasern sei keine Alternative, weil die Gefahr bestehe, dass die gereinigten Teile dann viel heller würden als der Rest.

Reinigung des Brandenburger Tors kostet 115.000 Euro

Finanzsenator Stefan Evers bekräftigte, dass die Verursacher von der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ für die Schäden haftbar gemacht werden sollen. Sie seien durchaus beachtlich. „Wir reden von einem inzwischen sechsstelligen Betrag, rund 115.000 Euro“, sagte Evers. „Nichts davon soll am Ende beim Berliner Steuerzahler kleben bleiben.“ Der Betrag könne sich jedoch noch erhöhen, wenn die geplanten Reinigungsmaßnahmen nicht ausreichen.

„Die ersten Teilrechnungen sind jetzt vorhanden“, so der Finanzsenator. Die Ansprüche sollen dann so schnell wie möglich geltend gemacht werden, sobald der Senat die Namen der Verursacher von der Staatsanwaltschaft genannt bekomme, kündigte er an. „Der Rechtsanwalt ist bereits beauftragt.“

Alle sechs Säulen des Brandenburger Tors waren bei der Aktion am 17. September mit oranger Farbe besprüht worden. Die Polizei nahm damals 14 Klimaaktivisten fest. Zuletzt besprühten Aktivisten der „Letzten Generation“ die Weltzeituhr mit oranger Farbe. (mit dpa)