„Faktische Grenzen“ sind erreicht: Wegner fordert gemeinsame Maßnahmen gegen irreguläre Migration

Nach Einschätzung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) stößt Berlin bei der Aufnahme und angemessenen Versorgung von Geflüchteten an Grenzen. „Die irreguläre Migration muss wirksam und nachhaltig begrenzt werden. Hier stehen Bund und Länder weiter gemeinsam in der Pflicht“, sagte Wegner nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am Mittwoch. „Besonders Berlin und andere Ballungszentren stoßen bei der Unterbringung, aber auch bei Schul- und Kitaplätzen und an vielen anderen Stellen an faktische Grenzen.“ Dieser Druck nehme nicht ab.

„Im vergangenen Jahr hat die Gesamtzahl der Asylbewerber europaweit die Millionenmarke überschritten“, sagte Wegner. Deshalb sei es wichtig, dass Bund und Länder über Parteigrenzen hinaus gemeinsam wirksame Maßnahmen entwickelten und diese auch entschlossen und konsequent umsetzten. „Ich erwarte hier von uns allen mehr Tempo.“

Es sei seine Überzeugung, dass der beste Weg für mehr Akzeptanz und schnellere Integration der Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, in der zügigen Arbeitsaufnahme liege. „Im Jahr 2023 stand die Türkei in Berlin an der Spitze der Hauptherkunftsländer. Es ist deshalb ein gutes Signal, dass die Bundesregierung klar erklärt hat, dass sie die Fortsetzung des EU-Türkei-Abkommens aktiv vorantreiben wird.“

Zur Diskussion über die wirtschaftliche Lage Deutschlands sagte Wegner: „Es ist sehr bedauerlich, dass heute kein gemeinsamer Beschluss gefasst werden konnte. Gerade jetzt müssen alle die Hilferufe aus der Wirtschaft wirklich ernst nehmen.“ Notwendig seien gezielte und effektive Entlastungen für die Unternehmen. „Und zwar für die gesamte Breite unserer Wirtschaft - nicht nur für die energieintensiven Industriebetriebe.“

Berlin entwickele sich dem allgemeinen Trend entgegen positiv, sagte Wegner. Das sei nicht zuletzt den vielen innovativen Unternehmen, den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, Start-Ups und den kleineren und mittleren Unternehmen zu verdanken. „Diese Impulse werden wir weiterhin konsequent unterstützen und ausbauen.“ Deutschland müsse den Turbo zünden. „Deshalb müssen Bund und Länder zügig dafür sorgen, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren einfacher und schneller werden.“ (dpa)