Erste Sitzung im neuen Jahr: Berliner Senat berät über Windenergie und neue Straßenbahnlinie

Der Berliner Senat beschäftigt sich am Dienstag (10 Uhr) bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr unter anderem mit dem Ausbau von Windkraftanlagen in der Hauptstadt. Die Wirtschaftsverwaltung will die Ergebnisse einer entsprechenden Potenzialanalyse vorlegen. Ziel der Untersuchung war es unter anderem, geeignete Standorte für Windenergieanlagen in Berlin zu identifizieren.

Nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz sollen bis 2032 bundesweit zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen genutzt werden. Danach muss das Land Berlin bis Ende 2027 zunächst 0,25 Prozent und bis Ende des Jahres 2032 dann 0,5 Prozent seiner Landesfläche für den Ausbau ausweisen.

Ein weiteres Thema soll die Erweiterung des Straßenbahnnetzes im Nordwesten Berlins sein. Der Senat berät über eine neue Linie, mit der die sogenannte Urban Tech Republic auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel angebunden werden könnte. Dabei geht es um einen neuen Stadtteil mit Forschungs- und Industriestandorten und einem Wohnquartier für mehrere Tausend Menschen.

Beschäftigen will sich der Senat auch mit dem Thema Bezahlkarte für Geflüchtete. Bund und Länder hatten sich im November darauf verständigt, dass Asylbewerber einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen sollen. Hamburg ist federführend bei der Umsetzung, Berlin will sich dem Modell anschließen. Ein Senatsbeschluss dazu steht am Dienstag aber noch nicht an. (dpa)