Erneut Staus durch Proteste: Klimaaktivisten blockieren Berlins Stadtautobahn und weitere zentrale Straßen

Zum Wochenauftakt haben Klimaaktivisten und -aktivistinnen in Berlin erneut mit mehreren Straßenblockaden und Aktionen auf Schilderbrücken den Autoverkehr ausgebremst. Die Aktionen führten zu mehreren langen Staus auf der Autobahn und anderen Straßen.

Die Blockaden wurden wie schon in den Wochen zuvor von der Umweltinitiative „Letzte Generation“ organisiert, die mehr Maßnahmen für den Klimaschutz fordert. Die Polizei war im Einsatz und entfernte die Menschen von den Straßen, was wegen der angeklebten Hände zum Teil einige Zeit dauerte.

Am Nachmittag waren nach Angaben einer Polizeisprecherin alle Blockaden aufgelöst worden. Zuletzt war es zwischen Potsdamer Platz und Leipziger Platz noch zu Einschränkungen für Autofahrer gekommen.

Auch die Einschränkungen am Rosenthaler Platz sind inzwischen aufgehoben. Die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ hatte zuvor auf Twitter ein Bild von Aktivisten gepostet, die dort mit Transparenten auf der Fahrbahn standen.

Auf der A100 auf Höhe des Kaiserdamms gab es am Vormittag wegen der Proteste ebenfalls große Einschränkungen. Der Stau reichte nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) bis zum Tunnel Flughafen Tegel. Der Tunnel wurde vorübergehend gesperrt. Eine weitere Protestaktion wurde der Polizei zufolge am Montagmorgen am Sachsendamm beendet.

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Laut Polizeiangaben hatten sich im Laufe des Vormittags auch auf einer Schilderbrücke am Übergang zwischen Detmolder Straße und Wexstraße in Schöneberg mehrere Personen festgeklebt. Der VIZ zufolge musste der Tunnel Ortsteil Britz vorübergehend gesperrt werden. Auch diese Sperrungen sind inzwischen wieder aufgehoben worden.

Eine weitere Blockade gab es am Ring-Center in der Frankfurter Allee. Wie die VIZ auf Twitter schrieb, konnte die Demo an der Frankfurter Allee in Höhe Möllendorffstraße am Vormittag aufgelöst werden. Der Stau reichte bis Friedrichsfelde.

Auch die Mollstraße auf Höhe der Otto-Braun-Straße in der Nähe des Alexanderplatzes wurde laut Polizei blockiert, eine weitere Aktion gab es auf einer Schilderbrücke an der Alboinstraße in Schöneberg. Beide Aktionen wurden durch die Polizei beendet. Die „Letzte Generation“ twitterte: „Die Bundesregierung muss die Raserei auf deutschen Autobahnen beenden.“

Bisher gab es einige Verurteilungen von Demonstranten zu kleineren Geldstrafen wegen Nötigung. Allein bei der Berliner Staatsanwaltschaft gab es bis Mitte Oktober 666 Ermittlungsverfahren. 224 Strafbefehle wurden beim Amtsgericht Tiergarten beantragt. 138 Verfahren waren offen.

Ich glaube nicht, dass die Aktionen der letzten Tage dem gemeinsamen Ziel, mehr Klimaschutz zu erreichen, zuträglich sind.

Dennis Buchner (SPD), Berlins Parlamentspräsident

Erst am Sonntag hatten Aktivisten von „Letzte Generation“ im Potsdamer Museum Barberini ein Bild des französischen Impressionisten Claude Monet mit Kartoffelbrei überschüttet und sich davor an der Wand festgeklebt. Die beiden wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen, sind aber mittlerweile wieder auf freiem Fuß.

Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner (SPD), sagte der Zeitung „taz“: „Ich glaube nicht, dass die Aktionen der letzten Tage – etwa Kunstwerke mit Tomatensuppe zu übergießen – dem gemeinsamen Ziel, mehr Klimaschutz zu erreichen, zuträglich sind.

Die Aktivisten erweisen dem Ziel stattdessen einen Bärendienst. Denn das Verständnis bei Menschen, die nicht so dicht an dem Thema dran sind, dass es jetzt einschneidende Maßnahmen braucht, um die Erderwärmung zu stoppen und den Klimaschutz zu verbessern, geht durch solche Aktionen zurück.“

Der FDP-Rechtspolitiker Holger Krestel teilte mit: „Die Berliner Justiz kann sich die täglichen Blockaden dieser kriminellen Straftäterinnen und Straftäter nicht länger gefallen lassen. Wir brauchen jetzt beschleunigte Verfahren, die zügig zu Verurteilungen führen müssen. Die vorhandenen Strafrahmen müssen ausgeschöpft, verurteilte Täter zu Schadenersatz herangezogen werden und es muss höhere Strafen für Wiedererholungstäter geben, damit hier endlich eine Wirkung erzielt wird.“ (dpa,Tsp)