Ermittlungen gegen Ex-Senatorin Kalayci: „Das steht für das jahrzehntelange System der SPD in Berlin“

Die laufenden Ermittlungen gegen Berlins Ex-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) haben unter Sozialdemokraten am Wochenende zu allerlei Geraune geführt – öffentlich äußerten sich die Genossen allerdings nicht. Und auch die Koalitionspartner von Grünen und Linkspartei gaben auf Nachfrage keine Statements ab, nachdem der Korruptionsverdacht bekannt wurde.

Die größte Oppositionspartei wurde deutlicher. „Der Vorgang steht für das jahrzehntelange System der SPD in Berlin“, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Abgeordnetenhaus, Christian Gräff (CDU). „Dass die Ermittlungen gegen eine Senatorin – anfangs war sie ja noch im Amt – erst in diesen Tagen publik werden, ist bemerkenswert.“ Dies gelte umso mehr, als dass im April 2022 die Wohnung Kalaycis durchsucht wurde.

Wie der Tagesspiegel am Freitag berichtete, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Vorteilsnahme gegen Kalayci. Das Verfahren wurde bereits im November 2021 eingeleitet, damals war Kalayci formal noch einige Wochen als Senatorin im Amt.

Der Sachverhalt muss vollends und transparent aufgeklärt werden.

Florian Kluckert, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

Der Ursprung des Verfahrens liegt mitten in Kalaycis Amtszeit als Gesundheitsenatorin, die nach der Wahl 2016 begann: Kalayci soll dazu beigetragen haben, so der Verdacht, dass die Senatsgesundheitsverwaltung 2020 eine Kommunikationsagentur beauftragte, die zuvor 2019 privat für Kalayci tätig gewesen war.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Kluckert, sagte: „Es gilt die Unschuldsvermutung. Der Sachverhalt muss jedoch vollends und transparent aufgeklärt werden.“

Die Zurückhaltung unter SPD, Grünen und Linkspartei könne, das deuteten zwei Abgeordnete an, damit zusammenhängen, dass derzeit auch gegen eine Mitarbeiterin der von Katja Kipping (Linke) geführten Senatsarbeitsverwaltung wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt wird. Ob die Verdächtige einer der regierenden Parteien nahesteht, ist nicht bekannt.

Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte die Vorgänge am Freitag. Kalayci äußerte sich nicht, es gilt die Unschuldsvermutung. Eine von ihr beauftragte Kanzlei sagte, man gehe davon aus, dass sich der Sachverhalt aufklären und das Verfahren eingestellt werde.