Erdogan-Besuch in Berlin beendet: Alle Verkehrssperrungen aufgehoben – Nacht ohne Zwischenfälle

Der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin ist beendet. Die damit verbundenen Verkehrssperrungen wurden aufgehoben worden, wie die Polizei am späten Freitagabend mitteilte. „Der Gast hat Berlin verlassen.“ Mit weiteren Einschränkungen sei nicht zu rechnen, hieß es.

Die Allgemeinverfügung, auf deren Grundlage seit Freitagfrüh umfangreiche Absperrungen galten, insbesondere in den Bereichen rund um das Regierungsviertel und das Schloss Bellevue in Mitte galten, ist laut der Polizei ab sofort erloschen.

Auch die S-Bahn teilte auf ihrer Webseite mit, dass die Polizeieinsätze beendet seien. Dennoch sei weiter im gesamten S-Bahn-Netz und auf allen Linien mit Ausfällen und Verspätungen zu rechnen. „Wir bitten um Verständnis.“

Geschützt von einem Großaufgebot der Polizei war der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag erstmals seit drei Jahren zu Besuch nach Deutschland gekommen. Am Rande einer Demonstration gab es Verwirrung um ein Transparent. In der ganzen Stadt fuhr die S-Bahn teilweise gar nicht oder verspätet. Einige Linien sind inzwischen aber wieder komplett nutzbar.

Erdogan landete am frühen Nachmittag auf dem Berliner Flughafen. Auf gesperrten Straßen fuhr sein Konvoi mit Polizeibegleitung über die Autobahn bis Schöneberg und dann auf der Dominicusstraße und Martin-Luther-Straße Richtung Großer Stern und Schloss Bellevue. An manchen Stellen standen Menschen und winkten der Autokolonne zu oder klatschten, Autofahrer hupten. Auf einem Balkon in der Dominicusstraße warteten mehrere Frauen in Decken gehüllt, bis der Konvoi vorbeifuhr.

Am Nachmittag traf Erdogan Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und anschließend Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Am Abend reiste Erdogan ab.

Transparent eingezogen und überprüft

Am Rande der Sperrzone und am Brandenburger Tor waren mehrere Demonstrationen gegen Erdogan und seine Politik angemeldet. Während des Besuchs gab es nur vereinzelt Proteste. So standen am Mittag in der Nähe vom Schloss Bellevue einige Mitglieder der Gesellschaft für bedrohte Völker. Sie zeigten ein Transparent mit der Aufschrift: „Kein roter Teppich für den Islamisten Erdogan“. Einige von ihnen trugen Masken mit den Gesichtern von Steinmeier, Kanzler Olaf Scholz und Erdogan.

Das Transparent wurde von der Polizei eingezogen. Einem Polizeisprecher zufolge vermuteten die Beamten, dass das Transparent den Tatbestand der Beleidigung erfüllen könne. Der Sprecher der Gesellschaft für bedrohte Völker wertete das als Einschüchterungsversuch und als Beleg, dass türkische Politik in diesem Fall die Meinungsfreiheit einschränke.

Nach einer kurzen Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft sei das Plakat am Abend wieder ausgehändigt worden, führte der Sprecher aus. Es erfülle auf den ersten Blick keinen strafbaren Tatbestand. 

Ausfälle und Verspätungen bei der S-Bahn

Seit Freitagnachmittag war es wegen des Besuchs im gesamten S-Bahn-Netz zu Ausfällen und Verspätungen gekommen. Am Nachmittag waren alle Linien betroffen. Inzwischen fahren die Linien S7 und S45 wieder durchgehend. Die S7 fährt wieder alle zehn Minuten zwischen Potsdam und Ahrensfelde.

• Die S1 fährt zwischen Oranienburg und Wannsee sowie Frohnau und Potsdamer Platz. Aber: Die zusätzlichen Einsetzer zwischen Potsdamer Platz und Zehlendorf verkehren nicht.
• Die S2 fährt alle 20 Minuten zwischen Bernau und Blankenfelde.
• Die S26 fährt gar nicht.
• Die S5 fährt zwischen Strausberg Nord/Hoppegarten und Lichtenberg.
• Die S47 fährt zwischen Schöneweide und Spindlersfeld.

Wegen der umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen und Absperrungen hatte die Berliner Polizei die Zahl ihrer Einsatzkräfte noch mal deutlich erhöht. Rund 2800 Polizisten waren am Freitag im Einsatz, wie eine Sprecherin am Mittag sagte, kurz vor der geplanten Ankunft Erdogans, für den Sicherheitsstufe 1 galt. Unterstützt wurde die Berliner Polizei von Kollegen aus elf Bundesländern, der Bundespolizei und dem Zoll.

Wegen des Besuchs kam es am Freitag in Berlin zu zahlreichen Verkehrssperrungen. Eine entsprechende Allgemeinverfügung sei erlassen worden, hatte die Berliner Polizei am Donnerstag mitgeteilt.

Den Angaben zufolge sollten von sechs Uhr morgens bis 0 Uhr vor allem die Gebiete rund um das Kanzleramt, das Schloss Bellevue als Amtssitz des Bundespräsidenten sowie die türkische Botschaft am Tiergarten abgesperrt werden. Auch auf der Spree, unter anderem in Höhe des Bundeskanzleramtes, wurde der Verkehr untersagt. Demonstrationen waren in den Sperrzonen verboten, ebenso das Abstellen von Autos.

© Polizei Berlin

Wer dennoch berechtigt war, beispielsweise als Anwohner:in, die abgesperrten Bereiche zu betreten, musste ein Personaldokument und einen Dienst- oder Betriebsausweis dabei haben. Die Polizei empfahl ansonsten, die betroffenen Straßen möglichst weit zu umfahren. Eine Übersicht darüber fand sich in der Allgemeinverfügung. Diese konnte nach Angaben der Polizei ebenso wie die Begründung dafür und die Lagepläne auf dem Polizeiabschnitt 28, Alt-Moabit 145, 10557 Berlin eingesehen werden.

© Polizei Berlin

Am Vormittag hatte die Polizei auf zahlreiche Sperrungen und Verkehrsbehinderungen hingewiesen. „Sollten Sie im Laufe des Tages zwischen 6 und 0 Uhr von den verkehrsbedingten Einschränkungen betroffen sein, bitten wir um Ihr Verständnis“, postete die Polizei in ihrem Internet-Einsatzkanal auf der Plattform X.

Panzergranate gefunden und gesprengt

Nahe dem Gelände von Schloss Bellevue wurde am Vormittag eine alte Panzergranate aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden, wie eine Polizeisprecherin sagte. Eine zivile Firma suchte dort nach Kampfmitteln wie Bomben und Granaten aus dem Krieg. Die Panzergranate wurde gesprengt, das Gelände sei ja ohnehin abgesperrt gewesen, sagte die Sprecherin.

Das Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt ist wegen der Verbalattacken Erdogans auf Israel und seiner Verteidigung der von der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas höchst umstritten. Scholz sieht ihn trotzdem als wichtigen Gesprächspartner zum Beispiel für die Steuerung der Zuwanderung nach Europa.

Eine große Demonstration von Kurden mit 3000 Teilnehmern ist erst für den Sonnabend angemeldet. Die Demonstranten wollen von Kreuzberg zum Brandenburger Tor laufen, um gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu protestieren. Aufrufe dazu kamen auch von linksradikalen Gruppen. Der Besuch von Erdogan ist umstritten, weil er sich im Gaza-Konflikt an die Seite der islamistischen Terrororganisation Hamas stellte.

Außerdem wollen am Sonnabend auch wieder palästinensische Gruppen gegen den Krieg Israels im Gazastreifen demonstrieren. Am Abend treffen die Fußball-Nationalmannschaften von Deutschland und der Türkei bei einem Freundschaftsspiel im Olympiastadion aufeinander. 

Nach dem Besuch Erdogans ist es in Berlin ruhig geblieben. Es sei zu keinen Zwischenfällen im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch gekommen, teilte die Polizei am Samstagmorgen mit. (mit dpa)