Eine Koalition mit der CDU?: Zwei Drittel der Berliner SPD-Mitglieder haben bereits abgestimmt

Fast zwei Drittel der Berliner SPD-Mitglieder haben sich bereits an der Abstimmung per Brief über den Koalitionsvertrag mit der CDU beteiligt. Bis Freitagvormittag (10 Uhr) haben nach Angaben der Partei 11.451 von 18.556 stimmberechtigten Mitgliedern an dem Mitgliedervotum teilgenommen.

Es war am 4. April gestartet. Das Ende war auf den späten Freitagabend, eine Minute vor Mitternacht, festgelegt. Die nötige Mindestbeteiligung von einem Fünftel der Stimmberechtigten (3714) war bereits lange vorher erreicht.

Die Auszählung soll am Sonntagmorgen im Kurt-Schumacher-Haus, der Berliner SPD-Zentrale, beginnen. An der Auszählung beteiligen sich nach Angaben der Partei rund 60 Mitglieder. Vorsitzende der Zählkommission ist Ina Czyborra, die auch stellvertretende Landesvorsitzende ist. Das Ergebnis soll am Nachmittag mitgeteilt werden.

Über die Frage, ob die SPD mit dem Wahlsieger CDU eine Zweierkoalition eingehen und das bisherige Bündnis mit Grünen und Linken beenden sollte, ist in den vergangenen Wochen intern und zum Teil auch öffentlich immer wieder diskutiert und gestritten worden.

Unter anderem mehrere SPD-Kreisverbände haben sich gegen eine schwarz-rote Landesregierung positioniert. Auch die Jusos haben dagegen mobil gemacht.

Politikwissenschaftler Thorsten Faas: Ausgang kaum vorherzusagen

„Ich würde das auch so sehen, dass der Ausgang kaum vorherzusagen ist. Viel wird am Ende von der Mobilisierung abhängen“, sagte der Politikwissenschaftler Thorsten Faas, der an der Freien Universität lehrt, der Deutschen Presse-Agentur. Aber zumindest so viel lässt sich aus seiner Sicht festhalten: „Mehr als 11.000 SPD-Mitglieder, die abgestimmt haben, ist bemerkenswert viel. Wir wissen von früheren Entscheiden: Je höher die Beteiligung, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass zugestimmt wird.“

Man müsse bei der SPD allerdings unterscheiden: „Da ist einmal die Parteispitze, bei der es auch um persönliche Karrieren, Ämter und Positionen geht“, sagte der Professor an der Freien Universität. „Am kritischsten sind in der Regel die Aktiven in der Partei, die oft stark inhaltliche Interessen haben und starke Richtungspräferenzen.“ Und dann gebe es die breite, nicht sehr aktive Basis.

„Die Annahme ist immer, dass die breite Basis am Ende schon pragmatisch dafür stimmen wird“, sagte Faas. Nur ob diese Mitglieder ihre Stimme abgeben, sei die Frage. „Wenn es in Richtung zwei Drittel geht, wäre ich aus Koalitionsbefürworter-Sicht entspannt.“

Schwierig könnte die Zeit nach dem Mitgliedervotum werden: „Dann gilt das demokratische Prinzip: Alle stehen dazu“, sagte Faas. „Aber das ist keine Selbstverständlichkeit, auch weil über Schwarz-Rot sehr emotional diskutiert worden ist.“

Die CDU will am Montag bei einem Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Stimmen beide Parteien zu, könnte CDU-Landeschef Kai Wegner am Donnerstag (27. April) bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus zum ersten Regierenden Bürgermeister seiner Partei seit 2001 gewählt werden. (dpa)