Ein Auto, zwei Parkausweise: Berliner Linke will privates Carsharing attraktiver machen

Um privates Carsharing attraktiver zu machen, sollte ein Autobesitzer nach dem Willen der Linken mehrere Anwohnerparkausweise für verschiedene Parkzonen in Berlin erhalten können. Dies soll in einem zweijährigen Pilotprojekt getestet werden, heißt es in einem Antragsentwurf der Fraktion für das Abgeordnetenhaus, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Wer ein eigenes Auto in Berlin besitzt, zahlt für das Parken vor der eigenen Haustür immer noch fast nichts. Nur 10,20 Euro werden pro Jahr für einen Anwohnerparkausweis fällig – egal wie lange der Wagen herumsteht. Menschen, die ihr Auto hingegen privat mit anderen Berliner:innen teilen, müssen ungleich mehr berappen.

Auch wenn es nachhaltiger und im Sinne der Mobilitätswende ist: Wer ein Auto teilt, wird in der Hauptstadt finanziell bestraft. Denn der Anwohnerparkausweis gilt bislang nur in einer Parkzone. Am Wohnort der weiteren Nutzer:innen müssen die stündlichen Gebühren fürs Abstellen in voller Höhe entrichtet werden.

Politik und Verwaltung müssten also Möglichkeiten schaffen, Autos und den von ihnen genutzten öffentlichen Raum möglichst effizient zu nutzen, heißt es dazu im Antrag der Linken. Das Gegenteil passiere jedoch, denn durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen – Zonen, in denen das Parken kostenpflichtig ist – werde privates Carsharing immer unattraktiver.

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Zwar gehen bei den Bezirken immer wieder Anträge auf die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises für zwei Parkzonen ein, um ein Auto durch mehrere Haushalte privat nutzen zu können. Doch Erfolg haben die Antragssteller damit nicht. „Diese Anträge werden durch die Bezirke regelmäßig abgelehnt unter Verweis auf die StVO, wonach Bewohnerparkausweise ausschließlich für Anwohner bewilligt werden, die innerhalb der Gebietsgrenze der Anwohnerparkzone gemeldet sind“, sagt Kristian Ronneburg, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses im Abgeordnetenhaus und verkehrspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion.

Anders versucht es die Stadt Köln. Dort stellt die Verwaltung im Rahmen eines Pilotprojekts für privates Carsharing bereits seit mehreren Jahren mehrere Anwohnerparkausweise auf ein Auto aus – und umgeht damit bislang erfolgreich die rigiden Vorschriften der Straßenverkehrsordnung. „Auch in Berlin sollten wir dem Beispiel folgen und damit niedrigschwellige Möglichkeiten für private Carsharing-Modelle schaffen“, fordert Ronneburg. Die zweijährige Pilotphase solle dafür nur der Anfang sein, um das Konzept zu verstetigen.