E-Scooter-Flut in Berlin: SPD wirft Verkehrssenatorin Jarasch Untätigkeit vor

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch für den Umgang mit E-Scootern und fordert sie auf, deren Anzahl einzuschränken.

Die Senatsverkehrsverwaltung habe „trotz der seit Jahren bekannten Verkehrssicherheits-Problematik“ den E-Scooter-Markt bisher nicht geregelt. Dabei bestünden die gesetzlichen Voraussetzungen dafür seit November 2022, heißt es in einem Antragsentwurf mit dem Titel „E-Scooter-Zahl endlich begrenzen – Sicherheit für Fußgänger/innen endlich erhöhen“, der dem Tagesspiegel vorliegt. Diese Untätigkeit sei „nicht akzeptabel“ und müsse behoben werden.

In einer Resolution, die die Fraktion am Sonnabend auf ihrer Klausur im brandenburgischen Nauen beschloss, fordert sie, die „Möglichkeit der Ausschreibung und Konzessionierung von Leihfahrzeugen“ zu nutzen.

Man wolle den Fokus der Verkehrspolitik in Zukunft stärker auf die Fußgänger richten, sagte die Regierende Bürgermeisterin und Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey in ihrer Rede vor der Fraktion. „Nicht jeder E-Scooter auf dem Bürgersteig hat seine Daseinsberechtigung.“