Dissens im Berliner Senat: Linke und Grüne streiten um Wohnungsbau im Gewerbegebiet

Der Kampf um Baugrundstücke wird immer heftiger auch innerhalb des Senats ausgefochten. Wenige Monate nach Einführung des dreistufigen Konfliktmanagements bei strittigen Bauvorhaben wird bereits jetzt die dritte Stufe erreicht – der Senat. Auf einer der kommenden Sitzungen werden sich die zehn Senatoren plus Regierender Bürgermeister mit dem Projekt „East Marzahn“ auseinandersetzen.

1500 Wohnungen könnten entstehen

Auf einer Teilfläche des ehemaligen Industrieareals von Knorr- Bremse will der Berliner Projektentwickler Laborgh zusammen mit der Wohnungsbaugesellschaft Howoge rund 1500 Wohnungen und Gewerbebauten errichten. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) lehnt eine Öffnung des neun Hektar großen Areals für eine Wohnnutzung aber vehement ab. Zweimal wurde das Projekt im so genannten Steuerungsausschuss besprochen, zweimal konnten sich die Staatssekretäre der beteiligten Senatsressorts Wirtschaft, Verkehr und Wohnen nicht einigen – obwohl der Wohnanteil zugunsten von mehr Gewerbe reduziert wurde.

Das Areal gehört bislang zum „Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich“, es soll mit Fördermitteln des Bundes für neue gewerbliche Nutzungen erschlossen werden, unter anderem ist ein Brückenbau geplant. Diese Fördergelder – die Rede ist von 20 Millionen Euro – wären bei einer Planungsänderung gefährdet, heißt es aus der Senatsverwaltung für Wirtschaft. Außerdem sei das Gelände wegen hoher Lärmbelastung gar nicht für Wohnungsbau geeignet. Senatorin Pop erhält aus den Mitteln für die Wachsende Stadt (Siwana) 50 Millionen Euro für den Ankauf neuer Gewerbeflächen, da macht es für sie wenig Sinn, gleichzeitig Gewerbeareale aufzugeben.

Betriebe werden aus der Stadt vertrieben

Für Pops Kontrahentin, Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), geht es dagegen um ihre politische Glaubwürdigkeit. Die derzeit absehbaren Neubauprojekte reichen nicht aus, um das Defizit beim Wohnungsbau auszugleichen. Ein Vorhaben mit 1500 Wohnungen gehört schon zu den Großprojekten in der Stadt, auch der 50-prozentige Anteil von Sozialwohnungen ist attraktiv. Weil Wohnungsbau bislang mehr Rendite verspricht, versuchen Investoren Gewerbeareale umzuwidmen. Viele Betriebe werden so aus der Stadt vertrieben – diesem Trend stellt sich Pop entgegen.