„Der Görli bleibt auf“: Anwohner rufen zu Demo gegen Zaunbau am Görlitzer Park in Berlin auf

Im Streit um eine Umzäunung des Görlitzer Parks in Berlin rufen Anwohnerinitiativen zu einer Demonstration durch den Kiez auf. Unter dem Motto „Der Görli bleibt auf“ soll der Protest am Samstag, dem 24. Februar, ab 14 Uhr von der Falckensteinstraße über das Schlesische Tor, die Skalitzer Straße, den Görlitzer Park und die Reichenberger Straße zum Lausitzer Platz führen. Nach Angaben der Polizei sind 400 Teilnehmende für den Aufzug angezeigt worden.

Hintergrund des Protests sind Pläne des Senats, den Park nach jahrzehntelangen Debatten um Drogenhandel und andere Kriminalität nachts zu schließen. Dazu sollen die Umgebungsmauer ausgebaut und Eingangstore errichtet werden. Ein Teil der Anwohner unterstützt die Pläne, andere sind dagegen. Der von den Grünen dominierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lehnt das Vorhaben strikt ab und weigert sich, es umzusetzen. Der Senat will das notfalls in Eigenregie tun. 

Bei einem Senatsbesuch im Kiez vor zwei Wochen hatte die Initiative „Bizim Kiez“ bereits zu Protesten mobilisiert. Eine Petition der Initiative „Wrangelkiez United“, die im vergangenen September auf der Plattform „Campact“ startete, hat bislang knapp 5800 Unterschriften gegen eine nächtliche Schließung des Parks gesammelt.

„Mit einem Zaun wird kein einziges der Probleme im Kiez gelöst“, heißt es von der Initiative „Wrangelkiez United“, die die Demonstration organisiert. Anwohnenden werde stattdessen ein öffentlicher Raum genommen und die Probleme würden sich in die Umgebung verlagern.

„Um Folgen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit zu lindern, braucht es Aufenthalts- und Übernachtungsangebote, Konsumräume und aufsuchende Sozialarbeit“, erklärte die Initiative. „Um dem Drogenhandel etwas entgegenzusetzen, braucht es Lebens-Perspektiven und eine Arbeitserlaubnis.“ Man fordere, das Geld für soziale Projekte und in die Umsetzung eines Handlungskonzepts, das von Anwohnenden, Experten und Bezirk für den Park erarbeitet worden sei, zu stecken.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte die Senatspläne für einen Zaun vergangene Woche im Abgeordnetenhaus bekräftigt. „Wir entreißen diesen Kriminalitätshotspot endlich den Kriminellen und geben ihn den Berlinerinnen und Berlinern zurück“, sagte er. „Dieser Senat wird es nicht achselzuckend hinnehmen, wenn Frauen einen Bogen um diesen Park machen.“

Niemand glaube daran, dass ein Zaun allein die Probleme lösen könne, gestand Wegner ein. Nötig seien weitere bei einem „Sicherheitsgipfel“ beschlossene Maßnahmen, darunter Parkläufer, Kiezhausmeister, Drogenkonsumangebote, aufsuchende Sozialarbeit, Beleuchtung, städtebauliche Gewaltprävention und die Sicherung einer Obdachlosenunterkunft in der Nähe. Dazu kämen Videotechnik und zusätzliche Staatsanwälte. 

Ein Zaun um den Park helfe nicht gegen Verelendung, Obdachlosigkeit oder Kriminalität, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek bei der Debatte im Abgeordnetenhaus. Sie warnte vor einer Verlagerung von einer Kriminalität und deren Folgen in umliegende Hauseingänge und Treppenhäuser. (mit dpa)