Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg blockiert: Streit um Zaun am Görlitzer Park in Berlin verschärft sich

Der politische Streit um den geplanten Zaun und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg verschärft sich. Der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich quer und will den Aufforderungen des Senats aus CDU und SPD nicht nachkommen.

Die Aufträge zur „Errichtung einer Umfriedung“ und zu Regeln für Schließzeiten werde man nicht übernehmen, schreibt Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) in einem aktuellen Brief an die Senatsverwaltung für Umwelt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuständig für Parks sind in Berlin offiziell erstmal die Bezirke.

Zaun um Görli: Bezirk hat rechtliche Bedenken

Das Bezirksamt habe zahlreiche rechtliche Bedenken, heißt es in dem Schreiben. Das Vorgehen des Senats sei formal unwirksam – es gebe keinen konkreten und verbindlichen Handlungsauftrag. Der Senat verweise in seiner Aufforderung auf eine Vereinbarung, die nicht existiere, weil der Bezirk nicht zugestimmt habe. Das Grünanlagengesetz sehe eine derartige Schließung nicht vor. Aus der Umweltverwaltung hieß es dazu am frühen Abend, die rechtlichen Bedenken des Bezirks würden nicht geteilt.

Vorausgegangen war dem ein Schreiben vom Umweltstaatssekretärin Britta Behrendt an den Bezirk, das dem Tagesspiegel vorliegt. In diesem „Verständigungsgesuch“ – wie es im Betreff heißt – bittet Behrendt den Bezirk, „eine gemeinsame Beauftragung [des Zauns] in Erwägung zu ziehen, da jetzt die Mittel bei SenMVKU für eine Realisierung bereit stehen“. Behrendt verweist dabei auf „Ihre grundsätzlich positive Einstellung zu einer temporären Schließungsmöglichkeit des Parks“.

Sollte die Verständigung scheitern, würde der Senat vom Eingriffsrecht in Bezirksangelegenheiten Gebrauch machen, das im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz geregelt ist. Die Voraussetzungen für diesen Eingriff liegen laut Behrendt vor. „Das Unterlassen dieser Maßnahme würde insbesondere dringende Gesamtinteressen Berlins beeinträchtigen.“

Allerdings zweifelt der Bezirk auch dieses Eingriffsrecht des Senats an. Der Görlitzer Park sei „in allererste Linie ein Erholungsraum der Menschen in diesem dicht besiedelten Stadtraum der näheren Umgebung“, heißt es in der Antwort. „Eine gesamtstädtische Bedeutung hat diese Grünanlage nicht.“ Der Bezirk selbst kann gegen das Eingriffsrecht des Senats nicht gerichtlich vorgehen. Klagen könnten aber Bürgerinnen und Bürger – worauf der Bezirk in seinem Schreiben explizit hinweist.

Göritzer Park: CDU und SPD wollen ihn nachts schließen

Nach jahrzehntelangen Debatten um Drogenhandel und Kriminalität im Park und der Umgebung wollen der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) den Parks nachts schließen. Dazu sollen die Umgebungsmauer ausgebaut und Eingangstore errichtet werden.

Ein Teil der Anwohner unterstützt die Pläne, andere sind dagegen, weil sie eine weitere Verdrängung des Drogenhandels in die Wohngebiete befürchten. Wegner kündigte kürzlich bei einem Besuch im Park an, auch wenn der Bezirk bei seiner anderen Meinung bleibe, würden nun Eingangstore und Umzäunung gebaut. Es gebe in der Sache keinen Kompromiss. Weder Repression noch Prävention hätten funktioniert. „Da wird der Senat jetzt handeln.“

Ursprünglich hatte Wegner angekündigt, der Zaun werde Anfang des Jahres gebaut. Nun heißt es, der Zaun solle im Lauf des Sommers fertig werden. Baumaßnahmen und Tore sollen knapp zwei Millionen Euro kosten. Über Details wie die Höhe von Mauer und Zaun und die Bauart der Tore wird schon länger beraten. (dpa/TSP)