Berlins neuer Finanzsenator: „Das Ziel ist und bleibt ein ausgeglichener Landeshaushalt“

Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie muss das Land Berlin nach Ansicht des neuen Finanzsenators Daniel Wesener (Grüne) „strikte Haushaltsdisziplin“ üben. „Das Ziel ist und bleibt ein ausgeglichener Landeshaushalt“, sagte Wesener der „Berliner Morgenpost“.

Berlin habe in den vergangenen Jahren eine einmalige Aufholjagd hingelegt, die sich in der Pandemie so nicht fortsetze. „Wir werden also strikte Haushaltsdisziplin üben müssen.“

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In den vergangenen Jahren habe das Land eine hervorragende Bilanz vorzuweisen, sagte der Finanzsenator. „Wir hatten vor der Krise mit die höchsten Zuwachsraten im Bundesländer-Vergleich, ob das die Entwicklung der Konjunktur oder der Steuereinnahmen waren, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf oder die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs.“ Es sehe alles danach aus, als könnte Berlin nach der Krise an diese positive Entwicklung anschließen.

Allerdings sei auch die Tendenz festzustellen, dass sich die konjunkturelle Lage in Berlin und damit auch die Einnahmeentwicklung des Landeshaushaltes sukzessive aufgehellt habe.

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„Wir hoffen natürlich, dass diese Tendenz anhält“, sagte der Finanzsenator. „Wir haben uns die finanziellen Spielräume des Landes sehr genau angesehen und wissen, dass die kleiner sind als vor der Krise. Aber es sind immer noch zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro, die Berlin jedes Jahr zusätzlich zur Verfügung hat.“

Das Geld solle insbesondere der Fortsetzung der Investitionsoffensive zu Gute kommen. Dazu gehörten die notwendigen Investitionen in die Verkehrswende und den Wohnungsbau. (dpa)