Burkard Dregger als Fraktionschef: Wie Grütters die Berliner CDU nach ihrem Willen ausrichtet

Die CDU-Fraktion im Berliner Parlament wählt sich demnächst einen neuen Chef – und wer das werden soll, steht seit Dienstag fest: Burkard Dregger, Innenexperte der Fraktion und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz. Anwalt, Politik-Quereinsteiger, Sohn eines in der CDU berühmten Vaters: Alfred Dregger führte zehn Jahre lang die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Burkard Dregger wird als einziger Kandidat bei der Wahl am 12. Juni antreten. Darauf haben er selbst und der ebenfalls an dem Posten interessierte CDU-Abgeordnete Mario Czaja bei einem Gespräch mit der CDU-Landesvorsitzenden Monika Grütters geeinigt.

Was heißt das für Monika Grütters?

Die Landesvorsitzende Monika Grütters hat in Dregger ihren Wunschkandidaten durchgesetzt. Es ist ein Sieg für sie. Und eine klare Ansage, dass sie sich die Spitzenkandidatur 2021 für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin offenhält. Es war ein fast dreistündiges Gespräch zwischen Dregger, Czaja und Grütters am Dienstag. Auch der noch im Ausland weilende Generalsekretär Stefan Evers war per Telefon eingebunden. Und Grütters nutzte das Gespräch, um deutlich zu machen, welche Aufstellung der Partei sie vorsieht. „Das war Führung“, sagt Dregger.

Vor rund zwei Wochen noch hatte Grütters in einem Interview mit dem „Spiegel“ eine Spitzenkandidatur zwar nicht ausgeschlossen, aber gesagt, es sei ein „inneres Ringen“ für sie. Nun wird immer deutlicher, dass sie eine Spitzenkandidatur ernsthaft in Betracht zieht. Ein Parteikollege, der sie gut kennt, sagt, sie tendiere „eher dazu es zu tun, als es nicht zu tun“. Sie richtet die Partei – und so weit sie ihren Einfluss hier einbringen kann – auch die Fraktion so aus, dass ihrer Kandidatur nichts im Wege steht.

Burkard Dregger gilt ihr als ein loyaler Mitstreiter. In der CDU geht man davon aus, dass er ihr das Vorrecht auf eine Spitzenkandidatur nicht versuchen würde streitig zu machen. Er selbst sagte dem Tagesspiegel: „Monika Grütters ist die geborene Spitzenkandidatin.“

Als Florian Graf am vergangenen Donnerstagabend überraschend seinen Rücktritt als Fraktionschef bekannt gegeben hatte, begannen einige mächtige Kreisverbände Mehrheiten für Mario Czaja zu organisieren. Bei einem eilig angesetzten Treffen am Freitag einigten sie sich darauf, Czaja zum Kandidaten für den Fraktionsvorsitz machen zu wollen – an der Landesvorsitzenden vorbei. Grütters war bei den Gesprächen außen vor, war auf einer Dienstreise als Kulturstaatsministerin derweil in Paris.

Wäre Czaja nun der Kandidat für den Fraktionsvorsitz geworden, hätte es erneut wie eine Niederlage der Landesvorsitzenden gegen einige mächtige Kreisfürsten ausgesehen. Dass sie sich durchgesetzt hat, stärkt sie, wenn Dregger nicht mit einem miserablen Wahlergebnis am kommenden Dienstag abgestraft wird. Dazu allerdings dürfte es nicht kommen, wenn die Fraktion Geschlossenheit und nicht Chaos demonstrieren will.

Was heißt das für Mario Czaja?

Mario Czaja hatte Ambitionen, die Nummer eins der Fraktion zu werden, nun ist er Kandidat für den Stellvertreterposten. Seine Unterstützer zeigten sich am Dienstag enttäuscht, hätten ihm zugetraut nach dem Fraktionsvorsitzenden 2021 auch Spitzenkandidat zu werden. „Jetzt muss das Monika Grütters selbst machen. Denn sie hat sich einer anderen Option beraubt“, sagt ein Vertrauter Czajas. Dregger ist bei jedem mit dem man spricht beliebt – doch als Regierender Bürgermeister für die CDU zu kandidieren, trauen Czaja mehr zu.

Es ist ein Rückschlag für Czaja, der ein Politik-Junkie ist, der Stellvertreterposten ist irgendwie Trostpreis, aber vor allem wollen Grütters, Dregger und sogar diejenigen in der Fraktion, die Czaja weniger gewogen sind, ihn auf keinen Fall als Fachpolitiker verprellen. Czaja soll unbedingt Teil des Teams bleiben. Und so sprach Grütters in ihrer Erklärung ihm auch ihren „großen Respekt“ aus, weil er „im Interesse der Geschlossenheit einen maßgeblichen Beitrag für die jetzt gefundene Lösung leistet.“

Gegen Monika Grütters’ Wunsch wollte er sich nicht stellen. Sie wollte Dregger. Eine Kampfkandidatur hätte Fraktion und Partei spalten können. „Es geht darum, dass wir uns auf die wirklichen Probleme der Stadt und deren Lösung konzentrieren und uns nicht zu lange mit uns selbst beschäftigen“, sagt Czaja. „Ich stehe zu dieser Entscheidung und finde das eine gute Gesamtaufstellung.“ Wie seine konkreten politischen Pläne für die Zukunft jetzt aussehen, ist offen.

Was heißt das für Burkard Dregger?

Sollte Dregger am 12. Juni ein starkes Ergebnis einfahren, wird das als Signal gelten, dass die CDU ihre Kernkompetenz Innere Sicherheit noch mehr in Fokus rücken will. Dregger ist die konservative Kraft, der man das zutraut.

Landesverband und Fraktion müssen gut zusammenarbeiten, um der Stadt ein Gesamtbild von der Berliner CDU zu vermitteln. Monika Grütters ist liberal, votierte beispielsweise im Bundestag für die Ehe für alle und sprach sich für den Familiennachzug anerkannter Asylbewerber aus. Burkard Dregger sagt, er verkörpere einen „aufgeklärten und modernen Konservativismus“. Für Grütters’ Parteiaufstellung ist er also einer, der bei konservativen Wählern glaubwürdig punkten kann.

Dregger ist als Anwalt selbstständig tätig, innenpolitischer Sprecher der Fraktion und Vorsitzender des Amri-Untersuchungsausschusses. Für jemanden, der als Oppositionsführer den Anspruch hat, das „völlige Versagen der rot-rot-grünen Regierung bei Themen wie Lehrermangel, Schul- und Wohnungsbau zu thematisieren“, ist das viel nebenbei. Er wird sich aber erst nach der Wahl entscheiden, wo er kürzer tritt. Fachpolitischer Sprecher will Dregger bleiben und die „Innere Sicherheit zur Chefsache in der Fraktion machen“.

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