Bund mache sich einen „schlanken Fuß“: Berliner Finanzsenator will mehr Geld für Unterbringung Geflüchteter

Das Land Berlin fordert gemeinsam mit anderen Bundesländern, dass der Bund sich stärker als bisher an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten beteiligt. Der Bund mache sich bei der Finanzierung „einen allzu schlanken Fuß“, sagte der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Dienstag während der Senatspressekonferenz.

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch, auf der Berlin vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vertreten wird, wollen die Länder erreichen, dass sich die Zahlungen des Bundes künftig an der tatsächlichen Zahl von Flüchtlingen ausrichtet, welche Länder und Kommunen zu versorgen haben. Außerdem fordern sie, dass der Bund die kompletten Kosten der Unterkunft für Geflüchtete übernimmt. Bisher zahlt er zwei Drittel.

Laut Evers habe das Land Berlin im Jahr 2021 740 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ausgegeben. 254,1 Millionen Euro davon habe der Bund getragen. Im vergangenen Jahr betrugen die Kosten rund 943,7 Mio. Euro, wovon vom Bund rund 213,3 Mio. Euro erstattet wurden.

Da die Bundesländer, so der CDU-Politiker, keinerlei Einfluss auf die Steuerung von Zuwanderung und auf die Ausgestaltung des Asylverfahrensrechts hätten, müsse der Bund stärker in die Verantwortung gehen. „Diese Lasten zu tragen, ist Aufgabe des Bundes im föderalen System“, sagte Evers.

Bund und Länder hatten sich erst im vergangenen November auf das aktuelle Finanzierungssystem geeinigt. Dieses sieht eine allgemeine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro vor, auf Berlin entfallen davon rund 150 Millionen Euro. Darüber hinaus zahlt der Bund im laufenden Jahr einmalig 1,5 Milliarden Euro für Schutzsuchende aus der Ukraine. Ob es zu einer Anpassung der Bundeszahlungen am Mittwoch kommt, ist fraglich. Der Bund lehnt bislang jegliche Forderungen der Bundesländer ab.