Böllerverbotszonen an Silvester: Berlins Polizei will bei unerlaubtem Feuerwerk hart durchgreifen

Die Berliner Polizei will in zwei neuen Böllerverbotszonen erstmals hart gegen Silvesterfeuerwerk durchgreifen. Mit mehreren hundert Beamten sollen der nördliche Alexanderplatz und der Steinmetz-Kiez rund um die Pallasstraße in Schöneberg streng kontrolliert werden. Böller und Raketen sind in diesen Zonen von Silvester ab 18 Uhr bis Neujahr um 6 Uhr verboten. Erlaubt sind nur Wunderkerzen, Tischfeuerwerke und Knallerbsen. Auch für die Silvesterparty am Brandenburger Tor mit offiziellem Feuerwerk gilt wie jedes Jahr ein Böllerverbot.

Um die neuen Verbotszonen abzusichern, setzt die Polizei deutlich mehr Einsatzkräfte ein. Zum vergangenen Jahreswechsel waren 1600 Beamte im Einsatz, jetzt werden es einige Hundert mehr sein.

In Berlins rot-rot-grüner Koalition hatten Grüne und Linke ursprünglich weitreichende Böllerverbote in Berlin gefordert – bis hin zur Untersagung von Verkauf und Nutzung. Auslöser waren gefährliche Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte mit Feuerwerk und regelrechte Straßenschlachten. Die Behörden registrierten zum Jahreswechsel 2018/19 insgesamt 49 Attacken auf Feuerwehrleute und 40 auf Polizisten. „Ich rechne mit dem Schlimmsten“ für dieses Silvesterfest, sagte Sascha Guzy, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes Berlin.

Rund um die Pallasstraße hatten sich in den vergangenen Jahren mehr als 150 Jugendliche und junge Erwachsene zusammengerottet, Autos und Passanten mit Feuerwerk beschossen. Auch auf dem nördlichen Alexanderplatz ist teils illegales Feuerwerk in die Besuchermassen geschossen worden. In anderen Bezirken gab es ähnliche Szenen – allerdings nicht so massiv und konzentriert.

Zugangskontrollen und Absperrungen

Die Polizei richtet für die neuen Verbotszonen Zugangskontrollen ein. Teilweise werden die Gebiete mit Gittern abgeriegelt, Besucher müssen sich auf Taschenkontrollen einstellen. Personen, die nicht erlaubtes Feuerwerk dabei haben, müssen die Zonen verlassen. Wer sich weigert, muss damit rechnen, dass die Polizei körperlichen Zwang anwendet und das verbotene Feuerwerk sicherstellt, um es später zu vernichten.

Ein Komplettverbot von privatem Feuerwerk in ganz Berlin gilt als nicht durchsetzbar, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) einräumte. Dem RBB-Inforadio sagte er am Freitag, die Verbotszonen würden der Polizei aber die Chance geben, schon am frühen Silvesterabend vorbeugend aktiv zu werden und gefährliche Böller aus dem Verkehr zu ziehen. Er habe nichts gegen Feiern. „Aber in dem Augenblick, in dem ganz bewusst auf Rettungskräfte oder auf Polizisten geschossen wird, oder ganz bewusst Feuerwerkskörper eingesetzt werden, um Menschen zu verletzen, müssen wir eingreifen.“ Das werde die Polizei in den Verbotszonen, aber auch in den Nebenstraßen tun. Selbst aus Polizei und Innenverwaltung werden die Verbotszonen als politische Vorgabe kritisiert: Ihre Wirkung sei fraglich, weil Krawallsuchende auch in das Umfeld ausweichen könnten.

Berlin bringt Gesetzesinitiative ein

Weil das Bundesrecht bislang keine Komplett-Verbote zulässt, hat Berlin eine Bundesratsinitiative eingebracht. Demnach sollen Kommunen großflächige Feuerwerksverbote erlassen dürfen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, dass Sprengstoffrecht überarbeiten zu lassen – aber erst nach dem Ende der laufenden Legislatur 2021.

In der Bevölkerung zeichnet sich ein Stimmungswandel ab. Laut einer repräsentativen Umfrage der YouGov-Meinungsforscher für das Redaktionsnetzwerk Deutschland spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger aus Umwelt- und Sicherheitsgründen für ein Verbot von Böllern zu Silvester aus: 57 Prozent der 2000 Befragten sind dafür, 36 Prozent dagegen und sieben Prozent unschlüssig.

Eine Reihe von Einzelhändlern verzichtet erstmals auf das lukrative Geschäft. 2018/19 lag der Umsatz bei 133 Millionen Euro. Am Samstag beginnt der Feuerwerksverkauf, die Berliner Polizei kündigte Kontrollen bei den Händlern an.