Bilanz der Berliner Polizei: 600 Einsatzkräfte bei Demonstrationen und Kundgebungen unterwegs

Die Berliner Polizei hat am Montagvormittag ihre Bilanz des Demonstrations-Geschehens am Sonntag veröffentlicht. Demnach verliefen der Tag und die Nacht zum Montag „zusammengefasst ruhig“.

600 Polizisten waren in Berlin im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt unterwegs. Zwischen 11.30 und 21.30 Uhr wurden vier Veranstaltungen betreut. Drei Personen wurden festgenommen, eine Strafanzeige geschrieben und eine Ordnungswidrigkeit aufgenommen.

Diese Kundgebungen und Veranstaltungen fanden am Sonntag statt:

• Am Arkonaplatz war zu einer Kundgebung „Installation: Aufruf zur Freilassung der israelischen Geiseln, die am 7. Oktober von der Hamas entführt wurden“ eingeladen worden. Maximal 20 Personen nahmen daran teil. Es gab keine Vorkommnisse.
• Mittags startete auf der Schöneberger Straße eine Kundgebung unter dem Titel „Mahnwache. Solidarität mit den Opfern in Gaza“. Hier kamen maximal 150 Menschen zusammen. Auch diese Veranstaltung endete ohne Vorkommnisse.
• Bei einem „Solidaritätsmarsch mit Israel“ ab Wittenbergplatz waren in der Spitze maximal 450 Personen unterwegs. Außer dem Zünden eines blauweißen „Nebeltopfs“ fiel nichts vor. Zum Abschluss wurde die Nationalhymne Israels gespielt.
• Zu einer Kundgebung „Freiheit für die Menschen in Gaza / Friedensdemo“ kamen maximal 100 Menschen auf den Alexanderplatz. Ein Mann rief israelfeindliche Parolen, andere folgten ihm. Der Veranstaltunger forderte über Megafon dazu auf, die Rufe zu unterlassen. Polizisten zogen den auslösenden Mann zur Identitätsfeststellung aus der Gruppe heraus.

Über die Stadt verteilt stellte die Polizei diverse Sachbeschädigungen fest – aufgemalte verfassungsfeindliche und pro-palästinensische Schriftzüge. Deshalb ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.

Am Sonnabend hatten rund 9000 Menschen an einer propalästinensischen Demonstration in Berlin teilgenommen. Zu dem Protestmarsch riefen mehrere propalästinensische Gruppierungen bundesweit auf. Die Polizei sprach von einem insgesamt friedlichen Verlauf, schrieb jedoch auch Anzeigen unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Strengere Vorgaben für Demonstrationen gefordert

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte am Montag strengere Vorgaben für pro-palästinensische Demonstrationen. „Alle Versammlungsbehörden müssen restriktiver sein und mehr Auflagen erlassen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke im Deutschlandfunk. „Diese Aufzüge durch deutsche Städte darf es so nicht mehr geben.“

Kleinere, stationäre Kundgebungen seien für die Polizei beherrschbarer, so Kopelke. Derartige Auflagen würden das Versammlungsrecht schützen. „Dann gibt es das, was die Menschen wollen, nämlich ihr Recht auf Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit zu nutzen, aber nicht diese widerlichen Straftaten und Skandalisierungen von Antisemitismus“, argumentierte Kopelke.

Erhöhte Aufmerksamkeit seit Verbot von Samidoun

Terroristen der im Gazastreifen herrschende Hamas hatten am 7. Oktober in Israel Massaker unter Zivilisten angerichtet. Seither geht Israels Armee mit Luftangriffen und Bodentruppen gegen Ziele in dem abgeriegelten Küstengebiet vor. Seitdem gibt es in Berlin täglich Kundgebungen und Demonstrationen. 

Die Berliner Polizei hatte sich auf Proteste infolge des Verbots des Netzwerks Samidoun in Deutschland und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas eingestellt. Man gehe davon aus, dass die Entscheidung „zu einer Emotionalisierung“ führen werde, sagte eine Sprecherin.

Für Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ist das Netzwerk Samidoun in den vergangenen Wochen in der Hauptstadt „ein zentraler Treiber und Multiplikator israelfeindlicher Propaganda“ gewesen. „Der insbesondere von Samidoun verbreitete Hass bildet den Nährboden für Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in unserer Stadt“, sagte Spranger der Nachrichtenagentur dpa. Dies gelte auch für die Aktivitäten der Hamas.

Das Palästina-Netzwerk Samidoun hatte schon wenige Stunden nach dem Blutbad in Israel am 7. Oktober für Entrüstung gesorgt, weil Mitglieder zu Ehren der Hamas Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Berliner Bezirk Neukölln verteilten.

Laut Innenverwaltung wird sich das auf das Demonstrationsgeschehen in Berlin deutlich auswirken. Bei solchen Versammlungen dürften keine Kennzeichen der Vereinigungen mehr gezeigt werden, hieß es.

In Berlin haben sich Mitglieder des Netzwerks Samidoun mehrfach an Demonstrationen gegen Israel beteiligt oder diese organisiert. Dabei kam es immer wieder zu lautstarken antisemitischen Äußerungen und Forderungen nach einer Zerschlagung Israels. (mit dpa)