Streit um Berliner Brennpunkt: Bezirksausschuss fordert Baustopp für Polizeiwache am Kotti

Ein Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg fordert einen Baustopp für die Kotti-Wache. „Bis zur Umsetzung des Runden Tisches sollen keine baulichen Maßnahmen für die Polizeiwache eingeleitet werden“, heißt es in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung. In der nächsten Woche soll die Bezirksverordnetenversammlung darüber entscheiden. Es wäre ein deutliches Signal gegen die Pläne von Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

Der Mietvertrag für die Kotti-Wache in Friedrichshain-Kreuzberg ist – wie berichtet und von der Innenverwaltung nun bestätigt – bereits zwischen der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und der Gewobag unterzeichnet worden. Spranger will die mehr als 3,75 Millionen Euro teure Polizeiwache im Gebäuderiegel über der Adalbertstraße trotz massiver Kritik am Standort in Friedrichshain-Kreuzberg einrichten.

Schon vor der Sondersitzung der Ausschüsse Stadtentwicklung und Partizipation am Dienstagabend hatten Sprangers Koalitionspartner von Grünen und Linken, Anwohnerinitiativen und Gewerbetreibende wiederholt weitere Gespräche und ein offenes Verfahren zur Standortsuche für die Kotti-Wache gefordert.

Der Ausschussvorsitzende Moheb Shafaqyar (Linke) berichtet von einer „kontroversen und hitzigen“ Sitzung im „randvollen Café Kotti“. Das Café befindet sich auf der Galerie des Neuen Kreuzberger Zentrums neben dem von Spranger anvisierten Standort. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne), Bezirkspolitiker:innen und Anwohnergruppen wie der Mieterrat und Kotti & Co nahmen teil, die Innensenatorin hatte ihr Kommen zuvor aus Zeitgründen abgesagt.

Auch die SPD im Bezirk will einen anderen Standort

Zwar schlug die Innenverwaltung in ihrer Mitteilung vom Montag selbst ein Treffen mit allen Beteiligten vor, also mit Senat, Bezirk, Politiker:innen, Initiativen, Polizei – allerdings erst im August. Spranger möchte damit einen Anstoß für ein „ganzheitliches, ressortübergreifendes Konzept“ geben. „Seit sieben Jahren wird diskutiert, wir sollten endlich konkrete Fortschritte machen – auch über die Kotti-Wache hinaus“, erklärte die Innensenatorin.

[Was gibt's Neues aus Friedrichshain-Kreuzberg? Die Autorin Corinna von Bodisco berichtet darüber jeden Donnerstag im Bezirksnewsletter. Hier geht's zum Gratis-Abo.]

Von einem neuen Standort ist bei Spranger aber nicht die Rede. Moheb Shafaqyar (Linke) dazu: „Das Festhalten der Innensenatorin daran, genau hier oben im NKZ eine Wache errichten zu wollen, ist pure Provokation der Menschen und der sozialen Umgebung.“ Der Standort werde von niemandem bis auf Spranger gutgeheißen. „Sogar bei der Polizei selbst brodelt es.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte die Wache offen als Showobjekt kritisiert.

Die SPD habe zur Grünen-Resolution, die einen Runden Tisch mit allen Beteiligten fordert, einen Änderungsantrag eingereicht, der aber abgelehnt wurde. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, „sich am von der Senatsinnenverwaltung einberufenen Runden Tisch zu beteiligen“. Außerdem distanzierte sich die SPD-Fraktion im Änderungsantrag vom anvisierten Standort: „Wir sehen die Wahl des derzeitigen Standortes kritisch. Wir empfehlen die Findung eines alternativen Standortes. Wir lehnen Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten ab“, heißt es.

„Die SPD hatte beantragt, die Innensenatorin zu loben“, kritisierte Shafaqyar. Letztlich hätten Linke und Grüne "eine Verschärfung“ der vorliegenden Resolution beschlossen, berichtet Shafaqyar. Demnach wird zusätzlich zum Runden Tisch mit allen Akteur:innen ein Baustopp der Polizeiwache gefordert. Außerdem sollen geprüfte Alternativstandorte transparent gemacht werden.